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Spielautomaten/ Geeignetheitsbestätigung

Geldspielgeräte können nur aufgestellt werden, wenn die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort den gesetzlichen Vorschriften entspricht (Geeignetheitsbescheinigung, § 33 c Abs. 3 Gewerbeordnung).

Erforderliche Unterlagen

formloser Antrag mit Angabe des Aufstellortes sowie Art und Anzahl der Geräte
allgemeine Aufstellerlaubnis

- Kosten

für Gaststätten je nach Verwaltungsaufwand 50 - 2.500 €,
für Spielhallen bis 500 €.

Rechtsvorschriften

Geeignetheitsbescheinigung, § 33 c Abs. 3 Gewerbeordnung

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Spielhallenerlaubnis

Adresse

Frau V. Grotke

Rathaus Stadt Rheine

Klosterstraße 14

48431 Rheine

Telefon: 05971 939 325

Fax: 05971 939 8325

E-Mail: v.grotke@rheine.de

Zimmer: 46

Besuchszeiten

Mo 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Die 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Mi 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Do 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Fr 08:30 – 12:00 Uhr

Online-Dienste / Formulare

Antrag auf Erteilung einer Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

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