Ukrainische Geflüchtete erhalten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II - Antragsannahme startet ab 12. Mai 2022

Nach dem Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder sollen ukrainische Kriegsflüchtlinge ab dem 1. Juni 2022 Leistungen nach dem SGB II (bzw. SGB XII) erhalten.

Dies stellt eine besondere Herausforderung dar, weil die Flüchtlinge jeweils eigenverantwortlich Anträge für den Bezug von Leistungen beim Jobcenter ausfüllen müssen. Die Stadt Rheine möchte daher diesen „Rechtskreiswechsel“ für die ukrainischen Flüchtlinge so einfach wie möglich gestalten.

Antragsunterlagen in ukrainischer Sprache

Alle ukrainischen Geflüchteten in Rheine, die bereits Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen haben, erhalten in den nächsten Tagen ein Schreiben der Stadt Rheine mit den neuen Antragsunterlagen für das SGB II. Sowohl das Informationsschreiben als auch die Antragsunterlagen sind soweit möglich in ukrainische Sprache übersetzt.

Feste Termine

Die Abgabe der ausgefüllten Antragsunterlagen beim Jobcenter erfolgt zu festen Terminen, die ausschließlich für die ukrainischen Geflüchteten reserviert sind. Alle Betroffenen erhalten mit den schriftlichen Unterlagen einen konkreten Termin für die Einreichung der Unterlagen.

Erläuterungen für Ehrenamtliche

Die Stadt Rheine wird beim nächsten Netzwerktreffen der ehrenamtlichen Akteure, die Unterstützung und Hilfestellung für die ukrainischen Geflüchteten leisten, den Rechtskreiswechsel vorstellen und offene Fragen beantworten. Das Netzwerktreffen findet auf Einladung der Stadt Rheine am Dienstag, 17. Mai 2022, um 17:30 Uhr in den Räumlichkeiten des Café Maidan, Osnabrücker Straße 86, statt.

Fragen

Fragen zum Rechtskreiswechsel können unter Tel. 05971 939-990 an die städtische Ukraine-Hotline gerichtet werden.

Antragspaket Ukraine, 2310 KB