Sitzung der politischen Gremien für die Stadt Rheine ausgesetzt

Die Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Rheine vertretenen Parteien und Bürgermeister Dr. Peter Lüttmann haben sich darauf verständigt, den Ausschussvorsitzenden zu empfehlen, alle Fachausschusssitzungen zunächst bis Ostern abzusagen.

Davon betroffen sind der Kulturausschuss (17. März), der Sozialausschuss (18. März), der Betriebsausschuss Kloster Bentlage (19. März), der Schulausschuss (24. März),der Bauausschuss (26. März) und der Rechnungsprüfungsausschuss (2. April). Die jeweiligen Ausschussvorsitzenden
haben der Vereinbarung bereits zugestimmt.

Einzige Ausnahme hiervon ist die Ratssitzung am 31. März, die – unter Vorbehalt der weiteren Entwicklung – stattfinden soll. Der Rat soll mit deutliche verringerter Personenzahl tagen. Die ursprünglich für die o.g. Fachausschüsse vorgesehenen Beratungen sollen dann im Rat stattfinden, der die Entscheidung an sich ziehen und so die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung gewährleisten kann.

Ebenfalls abgesagt wurde die Verwaltungsratssitzung der Technischen Betriebe Rheine und der baubegleitende Bäderausschuss. Die
in diesen Gremien erforderlichen Entscheidungen können mit so genanntem Umlaufbeschluss erfolgen bzw. die notwendigen
Informationen den Mitgliedern digital oder per Post zur Verfügung gestellt werden.

„Guter Kompromiss und herzlichen Dank an die Politik. Das ist der richtige Weg. Sitzungen reduzieren, aber dennoch die eigene Handlungsfähigkeit nicht in Frage stellen“, so Bürgermeister Peter Lüttmann.