Haupt- und Finanzausschuss tagt anstelle des Rates

Aufgrund der Corona-Pandemie haben die Mitglieder des Rates der Stadt Rheine sich mit der erforderlichen Mehrheit für eine Delegierung der Kompetenzen des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) ausgesprochen.

Somit tagt am kommenden Dienstag, 26. Mai 2020 der Haupt- und Finanzausschuss anstelle des Rates in einer öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung. Dabei entscheidet der HFA in Angelegenheiten, die grundsätzlich der Beschlussfassung des Rates unterliegen. 

Die rechtliche Möglichkeit der Delegierung während einer epidemische Lage wurde im April 2020 durch den Landesgesetzgeber geschaffen. Die Mitglieder des Rates müssen der Delegierung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss ist mit 19 Mitgliedern deutlich kleiner als der 44 Mitglieder starke Rat der Stadt Rheine. Somit kann der erforderliche Mindestabstand in der Ausschusssitzung im Ratssaal auch dann eingehalten werden, wenn der HFA in voller Stärke zusammentritt. Die letzte Ratssitzung am 31. März hatte aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen notwendigen Schutzmaßnahmen in verkleinerter Besetzung stattgefunden.

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Ratssaal (Raum 126) im neuen Rathaus beginnt um 17 Uhr. Die Tagesordnung kann im Ratsinformationssystem der Stadt Rheine eingesehen werden.