Oft gefragte Services

Straßenbaubeiträge

Nach der erstmaligen endgültigen Herstellung einer öffentlichen Anlage (Straße) kann sich die Notwendigkeit ergeben, die gesamte Anlage oder Teileinrichtungen dieser Anlage (zum Beispiel Fahrbahn, Gehwege, Beleuchtung) zu erneuern, zu erweitern oder zu verbessern.

Erneuerung

Eine Erneuerung (nochmalige Herstellung) ist die Ersetzung einer abgenutzten Anlage durch eine „neue“ Anlage mit gleicher räumlicher Ausdehnung, gleicher funktioneller Aufteilung der Fläche und gleichwertiger Befestigungsart. Es können auch nur einzelne Teileinrichtungen erneuerungsbedürftig sein.

Erweiterung

Eine Erweiterung ist eine Verbreiterung einzelner Teileinrichtungen (zum Beispiel Fahrbahn, Gehwege) oder eine Verbreiterung der Straße um eine weitere Teileinrichtung (zum Beispiel Radweg, Parkspur).

Verbesserung

Eine Verbesserung liegt vor, wenn sich der Zustand der Anlage nach dem Ausbau in irgendeiner Hinsicht (zum Beispiel räumliche Ausdehnung, funktionale Aufteilung der Gesamtfläche, Art der Befestigung) von ihrem ursprünglichen Zustand unterscheidet.

Welche Kosten sind beitragsfähig und wie werden sie ermittelt?

Beitragsfähig ist der Aufwand für die tatsächlich entstandenen Kosten für

  • den Erwerb und die Freilegung der Straßenfläche
  • die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung der Anlage

Wer trägt die Kosten?

Sowohl der Anteil der Stadt Rheine als auch der Anteil der Beitragspflichtigen richtet sich nach der jeweiligen Straßenart. Zum Beispiel beträgt der Anteil der Stadt Rheine bei einer Anliegerstraße 30 %, der Anteil der Beitragspflichtigen 70 %.

Welche Grundstücke unterliegen der Beitragspflicht?

Der Beitragspflicht unterliegen alle Grundstücke, die von der ausgebauten Anlage erschlossen sind. Sie sind in der Regel erschlossen, wenn sie an die Anlage grenzen oder an die Anlage angebunden werden können (zum Beispiel über Privatwege).

Wie wird der Aufwand verteilt?

Der nach den tatsächlichen Ausbaukosten ermittelte und um den Anteil der Stadt gekürzte beitragsfähige Aufwand wird auf die einzelnen Grundstücke des Abrechnungsgebietes verteilt. Die Verteilung erfolgt im Verhältnis der Nutzflächen, die sich aus der Vervielfachung der Grundstücksfläche mit dem maßgeblichen Nutzungsfaktor ergibt.

Als Grundstücksfläche gilt grundsätzlich die gesamte Grundstücksgröße.

Der Nutzungsfaktor wird bei baulich nutzbaren Grundstücken durch die Zahl der Vollgeschosse bestimmt und beträgt bei 1 Vollgeschoss 1,0. Er erhöht sich je weiteres Vollgeschoss um 0,25. Bei Gewerbegrundstücken wird der maßgebliche Nutzungsfaktor mit 1,5 bei Lage im Wohngebiet bzw. 2,0 bei Lage im Gewerbegebiet vervielfacht. Grundstücksflächen im Außenbereich werden nach der unterschiedlichen Außenbereichsnutzung mit dem entsprechenden Faktor vervielfacht.

Als Zahl der Vollgeschosse gilt

  • bei Grundstücken in Bebauungsplangebieten die höchtstzulässige Zahl der Vollgeschosse,
  • bei den anderen Grundstücken - wenn sie bebaut sind, die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse, - wenn sie unbebaut sind, die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse.

Die Summe der so ermittelten Abrechnungs-flächen der einzelnen Grundstücke ergibt die Abrechnungsfläche des gesamten Abrechnungsgebietes.

Wie werden Grundstücke behandelt, die mehrfach erschlossen sind?

Grundstücke, die von mehreren Anlagen erschlossen sind, sind zu jeder Anlage mit der gesamten Grundstücksfläche beitragspflichtig.

Wie wird der Beitrag berechnet?

Der von den Anliegern zu tragende Aufwand wird durch die Abrechnungsfläche des gesamten Abrechnungsgebietes geteilt und so der Beitragssatz in Euro pro qm Abrechnungsfläche ermittelt. Durch Multiplikation dieses Beitragssatzes mit der zuvor einzeln berechneten Abrechnungsfläche errechnet sich der Beitrag, der auf das einzelne Grundstück entfällt.

Wann entsteht die Pflicht, Beiträge zu zahlen?

Mit Beginn der Straßenbauarbeiten erhebt die Stadt Rheine üblicherweise Vorausleistungen in Höhe von 90 % auf den zu erwartenden Straßenbaubeitrag. Sie werden nach den von der Stadt Rheine schon geleisteten und geschätzten Kosten ermittelt. Der Vorausleistungsbeitrag wird auf den späteren Straßenbaubeitrag angerechnet.

Nach Herstellung der Anlage wird der Straßenbaubeitrag nach den tatsächlichen Kosten ermittelt und erhoben.

Wer ist beitragspflichtig?

Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides im Grundbuch als Eigentümer bzw. Erbbauberechtigter des Grundstückes eingetragen ist. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

Wann ist der Beitrag zu zahlen?

Der Beitrag ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides zu zahlen.

Wer erteilt Auskünfte?

Selbstverständlich kann diese Information nicht alle Fragen beantworten und nur einen Überblick geben. Für weitere Auskünfte stehen Ihnen im neuen Rathaus Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereiches Planen und Bauen, Bauverwaltung gerne zur Verfügung.

Rechtsvorschriften

§ 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) NW

Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für  straßenbauliche Maßnahmen

Adresse
Frau Marion Volk-Tobschall
Rathaus Stadt Rheine
Klosterstraße 14
48431 Rheine
Telefon: 05971 939 594
Fax: 05971 939 8 594
Zimmer: 419
Besuchszeiten

Mo 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 16:30 Uhr

Die 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 16:30 Uhr

Mi  08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 16:30 Uhr

Do 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 16:30 Uhr

 

 


Frau Brigitte Hofhues
Rathaus Stadt Rheine
Klosterstraße 14
48431 Rheine
Telefon: 05971 939 405
Fax: 05971 939 632
Zimmer: 419
Besuchszeiten

Mo 08:30 – 12:00 Uhr 

Die 08:30 – 12:00 Uhr 

Mi  08:30 – 12:00 Uhr 

Do 08:30 – 12:00 Uhr 

Fr  08:30 – 12:00 Uhr


Herr Lorenz Cichon
Rathaus Stadt Rheine
Klosterstraße 14
48431 Rheine
Telefon: 05971 939 440
Fax: 05971 939 8 440
Zimmer: 427
Besuchszeiten

Mo 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Die 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Mi  08:30 – 12:00 Uhr

Do 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

 


Frau Beatrix Schmalbrock
Rathaus Stadt Rheine
Klosterstraße 14
48431 Rheine
Telefon: 05971 939 403
Fax: 05971 939 8 403
Zimmer: 423
Besuchszeiten

Mo 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Die 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Mi  08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Do 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Fr  08:30 – 12:00 Uhr


Merkblätter & Richtlinien
Straßenbaubeitrag Info 2019, 179 KB

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