Freigestellte Bauvorhaben gemäß § 63 BauO NRW 2018

Die Freistellungsregelung gilt nur für Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3, sonstige Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 sowie der jeweils zugehörigen Nebengebäude und Nebenanlagen (Garagen, Carports etc.).

Die Errichtung und Änderung oben genannter baulicher Anlagen bedürfen keiner Baugenehmigung, wenn das Bauvorhaben in einem Bereich der Stadt verwirklicht werden soll, für den:

• ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan im Sinne des Baugesetzbuches § 30 (1) oder (2) besteht
• sich das Vorhaben an die Festsetzungen des Bebauungsplanes hält
• die Erschließung im Sinne des Baugesetzbuches gesichert ist
• und die Stadt Rheine nicht innerhalb eines Monats erklärt, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.

Soll vor Ablauf der Monatsfrist mit dem Bauvorhaben begonnen werden, ist dieses bei Einreichung der Bauvorlagen auf dem amtlichen Formular zu vermerken. Die Stadt Rheine wird dann vor Ablauf der Monatsfrist eine entsprechende (gebührenpflichtige) Mitteilung abgeben.

Der Beginn der Bauarbeiten ist der Bauaufsichtsbehörde schriftlich anzuzeigen.

Wird für das Bauvorhaben eine Ausnahme oder Befreiung nach § 31 Baugesetzbuch (BauGB) oder eine Abweichung nach § 69 Bauordnung NRW (BauO NRW 2018) benötigt, so ist die Einreichung in der Genehmigungsfreistellung nicht möglich.