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Integrationsrat

§ 27 der Gemeindeordnung des Landes NRW (GO-NRW) regelt die Einrichtung von Ausländervertretungen in den Städten und Gemeinden. In Verbindung mit § 126 GO-NRW („Experimentierklausel“) wurde im November 2004 für die Stadt Rheine ein Integrationsrat als politisches Organ aller hier lebenden Zuwanderer gewählt.

Der Integrationsrat wird parallel zur Wahlperiode des Stadtrates, also für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die letzten Wahlen des Integrationsrates fanden am 25. Mai 2014 statt. Wahlberechtigt sind alle ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt mit festem Aufenthaltsrecht. Ebenso sind nun auch alle eingebürgerten Deutschen und alle Spätaussiedler/-innen wahlberechtigt, wenn sie sich in entsprechende Wahllisten eintragen lassen haben. Das Mindestalter der Wählerinnen und Wähler beträgt 16 Jahre. Wählbar sind alle Wahlberechtigten, sowie alle erwachsenen Bürger und Bürgerinnen der Stadt.

Der Integrationsrat hat 15 Mitglieder:
Zehn davon sind von den Zuwanderern direkt gewählte Mitglieder (Integrationsratswahl), die in einem Fall als Einzelkandidat angetreten sind bzw. sich in drei Listen zusammengeschlossen haben.

Die Mitglieder sind:

  • Vielfalt - Hand in Hand: Kamal Kassem (Vorsitzender), Ahmet Beyaz, Helena Wirt, Ahmad Hammudeh
  • Deutsch-Tamilischer Kulturverein: Gabilan Ganesalingam (1. stellvertretender Vorsitzender), Saravanamuthu Thayakaran
  • Türkisch Islamische Union - Frauenpower: Emine Dursun, Tülay Tiryaki (2. stellvertretende Vorsitzende)

Vorsitzender des Integrationsrates ist Herr Kamal Kassem. Seine Vertreter/in sind Gabilan Ganesalingam und Tülay Tiryaki.

Fünf Mitglieder sind vom Rat entsandte Stadträte - Friedrich Theismann (CDU), Norbert Kahle (CDU), Antonio Berardis (SPD), Gabriele Leskow (SPD), Siegfried Mau (Bündnis 90/ Die Grünen).

Der Integrationsrat kann sich mit allen Angelegenheiten der Stadt befassen, ist also nicht allein für zuwandererspezifische Fragen zuständig. Er besitzt für den Rat und seine Ausschüsse ein Initiativrecht und ein Informationsrecht. Bei Ratsbeschlüssen, die Zuwanderer betreffen, hat er zudem ein Vorberatungsrecht.

Der Integrationsrat tagt mehrmals im Jahr in öffentlicher Sitzung. Die Termine und die jeweilige Tagesordnung sind aus der örtlichen Presse oder online unter http://www.rheine-buergerinfo.de/info.asp .

Adresse
Frau Wiebke Gehrke
Rathaus Stadt Rheine
Klosterstraße 14
48431 Rheine
Telefon: 05971 939 957
Fax: 05971 939 8 957
Zimmer: 283
Besuchszeiten

Mo 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Die 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Mi  08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Do 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Fr  08:30 – 12:00 Uhr

 


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