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Eintragung von Baulasten

Durch eine Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde kann die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihr oder sein Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen.

Dazu gehören zum Beispiel die Übernahme einer fehlenden Abstandsfläche, Stellplatzpflicht, die Gewährung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechte und so weiter (öffentlich -rechtliche Dienstbarkeit).

Nach dem Bauordnungsrecht hat jede/r Grundstückseigentümer/in zunächst selbst für den ordnungsgemäßen Zustand seines Grundstückes zu sorgen. Ist ihm dies wegen der zum Beispiel ungünstigen Beschaffenheit oder Lage seines Grundstückes nicht möglich, muss im Regelfall eine Baugenehmigung versagt werden, weil die begehrte Baugenehmigung dem öffentlichen Recht widerspricht.

Um diese oft unerwünschte und im Einzelfall harte Rechtsfolge zu vermeiden, soll mit Hilfe der Baulast die Möglichkeit geschaffen werden, einen ordnungsgemäßen Zustand dadurch herzustellen, dass ein/e andere/r Grundstückseigentümer/in diese öffentlich-rechtliche Verpflichtung ganz oder teilweise auf sein Grundstück übernimmt.

Hierbei ist jedoch erforderlich, die Einhaltung der Übernahmeverpflichtung auf Dauer dinglich zu sichern, das heißt sie auch gegenüber dem Rechtsnachfolger des/der verpflichteten Grundstückseigentümer/in verbindlich zu machen.

Die Baulast wird eingetragen im Baulastenverzeichnis der Stadt Rheine, eine Eintragung der Baulast ins Grundbuch erfolgt nicht. Mit der Baulast werden keine privatrechtlichen Verpflichtungen geregelt, wie zum Beispiel Nutzungsvereinbarungen, Entgelte, Instandhaltung und so weiter. In bestimmten Fällen sind also zusätzliche Grundbucheintragungen erforderlich.

Eine Baulast kann nur im Einvernehmen mit der Bauaufsichtsbehörde gelöscht werden. Der Verzicht kann nur ausgesprochen werden, wenn keine öffentlich-rechtlichen Gründe mehr für die Aufrechterhaltung der Baulast sprechen.

Weitere Informationen

► https://de.wikipedia.org/wiki/Baulast

Erforderliche Unterlagen

Zur Vorbereitung der Verpflichtungserklärung ist in der Regel die Vorlage eines amtlichen Lageplanes im Sinne von § 3 BauPrüf VO erforderlich. Zur Unterschriftableistung wird die Vorlage eines aktuellen Grundbuchauszuges und eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses erforderlich.

 - Kosten

Für die Eintragung einer Baulast wird unter Berücksichtigung des getätigten Aufwandes und auf der Grundlage eines fiktiv ermittelten wirtschaftlichen Vorteiles eine Gebühr in Höhe von 50 - 250 EURO pro Baulast festgesetzt. Für die Löschung einer Baulast wird eine Gebühr in Höhe von 50 EURO fällig.

Rechtsvorschriften

  • BauGB = Baugesetzbuch
  • BauO NW = Bauordnung Nordrhein-Westfalen
  • BauNVO = Baunutzungsverordnung
  • BauPrüfVO = Verordnung über bautechnische Prüfungen
  • GebG NW = Gebührengesetz für das Land NRW
  • AllgVGO= Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung
Adresse
Frau Angelika Walterbach
Rathaus Stadt Rheine
Klosterstraße 14
48431 Rheine
Telefon: 05971 939 424
Fax: 05971 939 465
Zimmer: 451
Besuchszeiten

Mo 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Die 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Mi  08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Do 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Fr  08:30 – 12:00 Uhr


Herr Norbert Kenning
Rathaus Stadt Rheine
Klosterstraße 14
48431 Rheine
Telefon: 05971 939 425
Fax: 05971 939 465
Zimmer: 451
Besuchszeiten

Mo 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Die 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Mi  08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Do 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Fr  08:30 – 12:00 Uhr


Frau Susanne Evelt
Rathaus Stadt Rheine
Klosterstraße 14
48431 Rheine
Telefon: 05971 939 422
Fax: 05971 939 465
Zimmer: 449
Besuchszeiten

Mo 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Die 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Mi  08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Do 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Fr  08:30 – 12:00 Uhr


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      Stichwörter
      Baulasteintragung, Baulastenverzeichnis, öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, Führung des Baulastenverzeichnisses, Eintragung von Baulasten, Belastung, Grundstück, Bauantrag, Baugenehmigung


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