Integrationsrat

§ 27 der Gemeindeordnung des Landes NRW (GO-NRW) regelt die Einrichtung von Ausländervertretungen in den Städten und Gemeinden. In Verbindung mit § 126 GO-NRW („Experimentierklausel“) wurde im November 2004 für die Stadt Rheine ein Integrationsrat als politisches Organ aller hier lebenden Zuwanderer gewählt.

Der Integrationsrat wird parallel zur Wahlperiode des Stadtrates, also für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die letzten Wahlen des Integrationsrates fanden am 13. September 2020 statt.

Wer darf wählen?

• Ausländer, die eine Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis haben
• alle EU-Bürgerinnen und Bürger
• Deutsche, die noch eine andere Staatsangehörigkeit haben
• Personen, die in Deutschland eingebürgert worden sind
• Kinder von ausländischen Eltern, die durch ihre Geburt Deutsche geworden sind
• Aussiedlerinnen und Aussiedler
• Staatenlose Personen
• Geflüchtete, die eine Anerkennung als Schutzberechtigte haben (Asylberechtigte, Anerkannte Flüchtlinge, Personen mit subsidiärem Schutz)

Das Mindestalter der Wählerinnen und Wähler beträgt 16 Jahre. Wählbar sind alle Wahlberechtigten, sowie alle erwachsenen Bürger und Bürgerinnen der Stadt.

Wählbar sind alle Wahlberechtigten sowie alle Bürgerinnen und Bürger, die

• am Tag der Wahl mindestens 18 Jahre alt sind
• sich seit mindestens einem Jahr rechtmäßig in Deutschland aufhalten
• mindestens drei Monate vor der Wahl in Rheine ihre Hauptwohnung haben

Der Integrationsrat hat 17 Mitglieder:
Elf davon sind von den Zuwanderern direkt gewählte Mitglieder (Integrationsratswahl), die entweder als Einzelkandidat angetreten sind bzw. sich in vier Listen zusammengeschlossen haben.

Die Mitglieder sind:

• Einzelkandidaten: Emine Dursun (1. stv. Vorsitzende), Vincenzo Pirone, Holger Bernhard Zimoch, Ibrahim Othman
• WIR sind Rheinenser: Manoharan Murali, Mahmoud Tahmaz
• In Vielfalt vereint: Abdeslam Nordine (Vorsitzender), Okba Aljasem
• Welcome in Rheine!: Salam Hodroj (2. stv. Vorsitzende)
• Zusammen für Rheine - weltoffen und solidarisch: Kamal Kassem, Maria da Soledade Orfao Ribeiro Rodrigues

Der Vorsitzende des Integrationsrates ist Herr Abdeslam Nordine. Die erste Vertreterin ist Frau Emine Dursun und die zweite Vertreterin ist Frau Salam Hodroj.

Folgende sechs Ratsmitglieder wurden vom Rat der Stadt Rheine für den Integrationsrat gewählt: Frau Floyd-Wenke, Frau Heile-Limberg, Frau Leskow, Herr Azevedo, Herr Krage und Herr Ortel.

Der Integrationsrat kann sich mit allen Angelegenheiten der Stadt befassen, ist also nicht allein für zuwandererspezifische Fragen zuständig. Er besitzt für den Rat und seine Ausschüsse ein Initiativrecht und ein Informationsrecht. Bei Ratsbeschlüssen, die Zuwanderer betreffen, hat er zudem ein Vorberatungsrecht.

Auf Antrag des Integrationsrates ist eine Anregung des Integrationsrates dem Rat oder einem Ausschuss vorzulegen.

Weitere Aufgaben des Integrationsrates sind zum Beispiel:

• Förderung der gesellschaftspolitischen Teilhabe
• Förderung der Arbeit von Migrantenselbstorganisationen
• Aktive Mitgestaltung des Integrationsprozesses in Rheine
• Mitwirkung bei Integrationsprojekten in Rheine
• entsendet Mitglieder mit beratender Stimme in Fachausschüsse
• hat ein eigenes Budget und entscheidet in eigener Verantwortung
• vergibt alle zwei Jahre einen Integrationspreis an Gruppen oder Einzelpersonen für besonders vorbildliche Integrationsleistungen
• selbstständige Öffentlichkeitsarbeit

Der Integrationsrat hat dadurch ein eigenes politisches Gewicht.

Der Integrationsrat tagt mindestens 4-mal im Jahr in öffentlicher Sitzung. Die Termine und die jeweilige Tagesordnung sind aus der örtlichen Presse oder online unter http://www.rheine-buergerinfo.de/info.asp .