Volksinitiative, Volksbegehren und -entscheid

Die nordrhein-westfälische Landesverfassung sieht drei Elemente vor, über welche die Bürgerinnen und Bürger des Landes unmittelbar Einfluss auf den demokratischen Willensbildungsprozess nehmen können.

Volksinitiative

Ziel: Befassung des Landtags mit einem politischen Sachthema oder Gesetzentwurf

Voraussetzung: Unterzeichnung durch mindestens 0,5 Prozent der stimmberechtigten Deutschen in NRW (ca. 65.000 Unterschriften)

Volksbegehren

Ziel: Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes

Voraussetzung: Unterzeichnung durch mindestens 8 Prozent der stimmberechtigten Deutschen in NRW (ca. 1 Million Unterschriften)

Volksentscheid

Ziel: Abstimmung über ein vom Landtag nicht verabschiedetes Gesetz

Voraussetzung: Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei einer Mindestbeteiligung von 15 Prozent der Stimmberechtigten (etwa zwei Millionen Unterschriften)