Apparatesteuer
Auf das Ausspielen von Geld oder Sachwerten und auf das Benutzen von Apparaten im Gebiet der Stadt Rheine wird eine Steuer erhoben.
Der Besteuerung unterliegen
das Ausspielen von Geld- oder Sachwerten in Spielclubs, Spielkasinos und ähnlichen Einrichtungen;das Benutzen von Spiel-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungsapparaten oder Apparaten mit vergleichbarem Charakter
a) in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen
b) an sonstigen Orten wie Gastwirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen
sowie an anderen für jeden zugänglichen Orten.
Als Apparate mit vergleichbarem Charakter gelten auch Personalcomputer, die aufgrund ihrer Ausstattung und/oder ihres Aufstellortes zum individuellen Spielen oder gemeinsamen Spielen in Netzwerken oder zum Spielen über das Internet verwendet werden. Steuerpflichtig sind insbesondere Internet-Cafes, in denen Personalcomputer eingesetzt werden, die auch ein Spielen im Internet ermöglichen.
Die Besteuerung erfolgt bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit und manipulationssicherem Zählwerk nach dem Spieleinsatz eines jeden Kalendermonats des einzelnen Apparates. Spieleinsatz ist die Summe der von den Spielern je Apparat zur Erlangung des Spielvergnügens aufgewendeten Beträge. Für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit bemisst sich die Steuer nach der Anzahl.
Die Steuer beträgt je Apparat und Spieleinsatz bzw. angefangenem Kalendermonat:
Informationen über die Höhe der Steuern ab 2024
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1. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen |
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a) Apparate mit Gewinnmöglichkeit |
6,5 v.H. des Spieleinsatzes |
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b) Apparate ohne Gewinnmöglichkeit |
50,00 Euro |
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2. an sonstigen Orten |
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a) Apparate mit Gewinnmöglichkeit |
6,5 v.H. des Spieleinsatzes |
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b) Apparate ohne Gewinnmöglichkeit |
25,00 Euro |
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3. unabhängig vom Aufstellort für Apparate, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Tiere dargestellt werden, die die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder pornografische und die Würde des Menschen verletzende Praktiken zum Gegenstand haben |
1.000,00 Euro |
Mehr Informationen zur Apparatesteuer im Ortsrecht unter A 22-05.
Rechtsgrundlagen
Satzung der Stadt Rheine über die Erhebung einer Steuer auf das Ausspielen von Geld oder Sachwerten und auf das Benutzen von Apparaten (Apparatesteuersatzung) vom 14.12.2016
Besuchszeiten
Mo 08:30 - 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr
Die 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr
Mi 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr
Do 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr
Fr 08:30 – 12:00 Uhr
Besuchszeiten
Fr 08:30 – 12:00 Uhr
FB 4 - Kommunale Aufwandssteuern,
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