Vorkaufsrecht der Gemeinde

Bei bestimmten Voraussetzungen steht der Gemeinde das Recht zu, ein Grundstück mit dem Vertragsinhalt zu erwerben, zu dem es an einen Dritten veräußert werden soll.

Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts ist das Vorliegen eines notariellen Kaufvertrages. Das Vorkaufsrecht steht der Gemeinde an bebauten und unbebauten Grundstücken zu, sofern das Grundstück

• im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt und einer Festsetzung für öffentliche Zwecke (Gemeinbedarf) unterliegt
• in einem Umlegungsgebiet liegt
• in einem Sanierungsgebiet liegt
• im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung liegt

oder bei unbebauten Grundstücken, die vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können sowie unbebauten Grundstückes, sofern der Flächennutzungsplan eine Nutzung als Wohnbaufläche ausweist.

Ferner kann die Gemeinde durch Satzung festlegen, dass in einem bestimmten Bereich das Vorkaufsrecht unter bestimmten Voraussetzungen ausgeübt werden kann. Ausgeschlossen ist das Vorkaufsrecht bei einem Tauschvertrag, einer Schenkung, einer Erbauseinandersetzung, bei Konkurs oder Zwangsvollstreckung oder bei Verkauf an Verwandte (bis Verwandtschaft Grad 3). Sofern ein gesetzliches Vorkaufsrecht nicht gegeben ist, stellt die Gemeinde ein Negativattest aus, erst bei Vorliegen dieses Negativattestes darf das Grundbuchamt die Eigentumsumschreibung vollziehen.

Weitere Informationen

► https://de.wikipedia.org/wiki/Vorkaufsrecht