Die Parkgenehmigung für Geschäftsleute im Innenstadtbereich gilt nur zur zügigen Durchführung von Ladetätigkeiten nach 18:00 Uhr beziehungsweise während der Ladezeiten (07:00 Uhr – 11:00 Uhr / 19:00 – 22:00 Uhr)!
Ihren neuen Personalausweis können Sie beim Bürgerbüro der Stadt Rheine beantragen.
Der vorläufige Personalausweis ist im Bürgerbüro der Stadt Rheine zu beantragen. Ein vorläufiger Personalausweis wird nur ausgestellt, wenn kein gültiger Personalausweis vorhanden ist und akuter Legitimationsbedarf besteht.
Wer das Geschäft eines Pfandleihers oder Pfandvermittlers betreiben will, bedarf der Erlaubnis (§ 34 Gewerbeordnung). Der Antrag ist bei der Stadt Rheine zu stellen, wenn das Gewerbe in deren Stadtgebiet ausgeübt werden soll.
Der Pflegekinderdienst ist ein Fachdienst des Jugendamtes der Stadt Rheine.
Das polizeiliche Führungszeugnis ist persönlich unter Vorlage eines Ausweisdokumentes beim Bürgerbüro der Stadt Rheine zu beantragen.
Nach der Preisangabenverordnung müssen Waren und Leistungen, die in Schaufenstern, Schaukästen, innerhalb oder außerhalb von Verkaufsräumen, auf Verkaufsständen oder in sonstiger Weise sichtbar ausgestellt sind, und Waren, die vom Verbraucher unmittelbar entnommen werden können, durch Preisschilder oder Beschriftung der Ware ausgezeichnet werden.
Das Rechtsamt berät die städtischen Dienststellen in allen grundsätzlichen Rechtsfragen.
Bei einem Reisegewerbe handelt es sich um ein nicht stehendes Gewerbe, das außerhalb einer Betriebsstätte ausgeübt wird; hierzu zählen auch Schausteller.
Ein Reisegewerbe betreibt nicht, wer Werbung macht (z. B. Flyer verteilen etc.), durch eine Telefonnummer erreichbar ist, Termine vereinbart oder auf Bestellung Waren verkauft.
Ihr alter Reisepass ist abgelaufen und Sie benötigen einen neuen? Der Reisepass ist im Bürgerbüro der Stadt Rheine zu beantragen.
Der vorläufige Reisepass ist im Bürgerbüro der Stadt Rheine zu beantragen.
Es besteht die Möglichkeit, sich von der Zahlung der Rundfunk- und Fernsehgebühren befreien zu lassen.
Sie wohnen in Rheine oder ziehen nach Rheine? Sie haben Kinder, die Sie für eine Schule anmelden wollen?
Der Fachbereich Soziales hilft und berät bei Anträgen und der Ausstellung und Verlängerung von Schwerbehindertenausweisen.
Die demografische Entwicklung zeigt, dass die Zahl der älteren Menschen stetig steigt.
Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, können die gemeinsame elterliche Sorge für das Kind ausüben. Hierzu sind die öffentlich beurkundeten Erklärungen der beiden Elternteile erforderlich (Sorgeerklärung).
Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinns bieten (Gewinn- oder Geldspielgerät), aufstellen will, bedarf der Erlaubnis (Aufstellerlaubnis, § 33 c Abs. 1 Gewerbeordnung).
Der Antrag ist nur dann bei der Stadt Rheine zu stellen, wenn Sie hier Ihren 1. Wohnsitz gemeldet haben.
Geldspielgeräte können nur aufgestellt werden, wenn die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort den gesetzlichen Vorschriften entspricht (Geeignetheitsbescheinigung, § 33 c Abs. 3 Gewerbeordnung).
Zum Betrieb einer Spielhalle in Rheine ist eine Spielhallenerlaubnis nach §33i Gewerbeordnung nötig.
Hilfen in städtischen sozialen Einrichtungen für Personen ohne festen Wohnsitz und/oder für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten
Der Nachweis der Standsicherheit eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage sowie die Einhaltungen der Anforderungen an den Wärme- und Schallschutz sind mit Hilfe sogenannter bautechnischer Nachweise zu führen.
Beim Neu-/Um-/Anbau beziehungsweise bei der Nutzungsänderung eines Gebäudes, ist dem Bauantrag ein Stellplatznachweis beizulegen.
Für die Beurkundung eines Sterbefalles ist das Standesamt zuständig, in dessen Bereich der Tod eingetreten ist.
Auf Vergnügungen besonderer Art im Gebiet der Stadt Rheine wird eine Steuer erhoben.
Das Land Nordrhein-Westfalen beabsichtigt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) abzuschaffen.
Für die erstmalige Herstellung von Straßen werden auch in Zukunft Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch (BauGB) erhoben.
Die Kindertagespflege ist eine familiennahe, flexible und verlässliche Betreuungsform, die der Betreuung in Kindertageseinrichtungen gesetzlich gleichgestellt ist.
Die Ummeldung einer Haupt- oder Nebenwohnung innerhalb der Stadt Rheine, ist im Bürgerbüro der Stadt Rheine vorzunehmen.
Die Umwandlung der Nebenwohnung in eine Hauptwohnung ist im Bürgerbüro der Stadt Rheine vorzunehmen.
