Oft gefragte Services

Integrationsratswahl

Der Integrationsrat ist das Sprachrohr der Menschen mit Migrationshintergrund. In diesem Gremium arbeiten zur Zeit zehn direkt gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Menschen mit Migrationshintergrund mit fünf Mitgliedern des Rates auf Augenhöhe zusammen. Im Fokus stehen die vielfältigen Fragen rund um das Thema der Integration.

Wahltermin

Die nächste Integrationsratswahl findet am Tag der Kommunalwahlen, am 13. September 2020, statt.

Wer ist wahlberechtigt? - Wer darf wählen?

Wahlberechtigt ist, wer

• nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetztes ist,
• eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt,
• die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder
• als Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland erworben hat.

Darüber hinaus muss die Person

• am Wahltag 16 Jahre alt sein,
• sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
• mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in der Stadt Rheine ihre Hauptwohnung haben.

Nicht wahlberechtigt sind Ausländer,

•auf die das Aufenthaltsgesetz nach seinem § 1 Abs. 2, Nummern 2 (unterliegen nicht der deutschen Gerichtsbarkeit) oder 3 (Diplomaten) keine Anwendung findet oder
•die Asylbewerber sind.

Wer kann kandidieren? - Wer darf gewählt werden?

Wählbar sind alle Wahlberechtigten sowie alle Bürger/innen, die

• am Wahltag 18 Jahre alt sind,
• sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
• mindestens seit drei Monaten vor der Wahl in der Stadt Rheine ihre Hauptwohnung innehaben.

Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Wahlvorschläge

Wahlvorschläge müssen bis zum 59. Tag vor der Wahl, 16. Juli 2020, um 18 Uhr, beim Wahlleiter eingereicht werden. Die Kandidatur kann als Einzelbewerbung erfolgen oder als Listenwahlvorschlag mit mehreren Personen.

Sowohl Einzelbewerber- als auch Listenwahlvorschläge müssen enthalten:

• Kennzeichnung als „Listenwahlvorschlag“ oder als „Einzelbewerber“ bzw. „Einzelbewerberin“
• Bezeichnung des Wahlvorschlags
• Zustimmungsklärung der Wahlbewerber/innen
• Bescheinigung der Wählbarkeit der Wahlbewerber/innen
• Vor- und Familiennamen
• Staatsangehörigkeit
• Geburtsdatum und -ort
• Beruf
• E-Mail-Adresse oder Postfach
• Anschrift der Hauptwohnung
• Bezeichnung einer Vertrauensperson und einer stellv. Vertrauensperson

Weitere Angaben bei Listenwahlvorschlägen:

• Unterzeichnung der Leitung der den Wahlvorschlag einreichenden Gruppe
• Nachweis, dass die Gruppe einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand besitzt
• Nachweis, dass die Benennung und Aufstellung der Bewerber/innen nach demokratischen Grundsätzen erfolgt ist

Möglichkeit der Briefwahl

Wer am Wahltag verhindert ist, kann einen Wahlschein samt Briefwahlunterlagen beantragen.

Die Beantragung ist auf verschiedenen Wegen möglich:

o Wahlscheinantrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung
o Online-Antrag über www.rheine.de
o Schriftlich
o Mündlich (nicht telefonisch) vor Ort im Wahlamt
o Elektronisch per E-Mail oder per Fax

Die Briefwahl vor Ort (= Stimmabgabe) kann vom 10.08.2020 bis zum 11.09.2020 im Neuen Rathaus (1. OG, Raum 104) vorgenommen werden.

Wahlbriefe müssen bis spätestens 16:00 Uhr am Wahltag eingehen.

Weitere Informationen

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Seite des Landesintegrationsrates NRW:

Landesintegrationsrates NRW

Adresse
Herr Michael Vogelsang
Rathaus Stadt Rheine
Klosterstraße 14
48431 Rheine
Telefon: 05971 939 214
Fax: 05971 939 8 214
Zimmer: 353
Besuchszeiten

Mo 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Die 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Mi  08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Do 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Fr  08:30 – 12:00 Uhr


Frau Maike Haking
Rathaus Stadt Rheine
Klosterstraße 14
48431 Rheine
Telefon: 05971 939 230
Fax: 05971 939 8 230
Zimmer: 355
Besuchszeiten

Mo 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Die 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Mi  08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Do 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Fr  08:30 – 12:00 Uhr




Zurück zur Ergebnisliste