Datenschutzerklärung

Mit dem Besuch unserer Webseite erbringt die Stadtverwaltung Rheine für Sie einen Digitalen Dienst im Sinne des Digitale Dienste Gesetzes (DDG) und dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutzgesetz (TDDDG). Der Betreiber dieser Seiten nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung. Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Webseite besuchen oder sonstige Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen.

Datenschutzerklärung der Stadt Rheine in Gebärdensprache

Abschnitt 1: Allgemeine Informationen gemäß Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Verantwortlichkeiten & Betroffenenrechte

1.1 Kontaktdaten - Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle

Verantwortlich für diese Webseite ist die

Stadtverwaltung Rheine
Der Bürgermeister
Klosterstraße 14
48431 Rheine

Telefon: 05971 939-0
E-Mail: stadt@rheine.de
Internet: https://www.rheine.de

Die Stadtverwaltung Rheine ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Sie wird vertreten durch den Bürgermeister. Die aktuellen Kontaktdaten zum Bürgermeister entnehmen Sie dem Impressum sowie unserer Webseite.

1.2 Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Gemäß Art. 37 Abs. 3 hat die verantwortliche Stelle einen gemeinsamen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt, welcher mehrere Kommunalverwaltungen betreut. Informationen zur Institution sowie zum Datenschutzbeauftragten lauten

Zweckverband KAAW – Kommunale ADV-Anwendergemeinschaft West
Weberstraße 5
49477 Ibbenbüren
Deutschland

Datenschutzbeauftragter Mario Könning
Arbeitsplatz: Im Rathaus der Stadt Borken
Telefon: +49 (2861) 939409 oder +49 (0)5451 5622-751
E-Mail: datenschutz@rheine.de

1.3 Name und Anschrift zur Aufsichtsbehörde Datenschutz

Zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist die

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf

Telefon: +49 (0) 211 38424 0
Telefax: + 49 (0) 211 38424 10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

2. Ihre Rechte als Nutzer

Als Betroffener im Sinne der DSGVO haben Sie die Möglichkeit verschiedene Rechte geltend zu machen. Sie haben das Recht

gemäß Art. 15 DSGVO i.V.m. §§ 12, 49 DSG NRW Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann gemäß § 48 Landesdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen.
gemäß Art. 16 DSGVO i.V.m. § 50 Abs. 1 DSG NRW unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 17 DSGVO i.V.m. § 50 Abs. 2 DSG NRW bei gesetzlicher Voraussetzung die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. Das Recht auf Löschung nach Art. 17 Absatz 1 und 2 DSGVO besteht jedoch unter anderem dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse, zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen;
gemäß Art. 18 DSGVO i.V.m. § 50 Abs. 3 DSG NRW die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO i.V.m. § 14 DSG NRW Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemäß Art. 21 DSGVO i.V.m. § 14 DSG NRW haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe e DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet dann die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen und Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite und die Speicherung der Protokolldateien sind für den Betrieb der Webseite zwingend erforderlich. Bitte richten Sie Ihren Widerspruch mit Angaben zu Grund, Art und Name der verantwortlichen Stelle Ihres Widerspruchs an datenschutz@rheine.de
gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes wenden.

Abschnitt 2: Informationen gemäß Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – i.V.m. der Datenverarbeitung bei der Nutzung der Webseite und unseren Online-Diensten

3. Externe Links

Diese Webseite kann Links zu Webseiten Dritter bzw. zu anderen Webseiten in unserer Verantwortung enthalten. Folgen Sie einem Link zu einer der Webseiten außerhalb unserer Verantwortung, beachten Sie bitte, dass diese Webseiten über ihre eigenen Datenschutzinformationen verfügen. Für diese fremden Webseiten und deren Datenschutzhinweise übernehmen wir keine Verantwortung oder Haftung. Überprüfen Sie daher vor Nutzung dieser Webseiten, ob Sie mit den dortigen Datenschutzerklärungen einverstanden sind.

Externe Links erkennen Sie entweder daran, dass sie farblich etwas abgesetzt vom restlichen Text oder unterstrichen dargestellt werden. Ihr Cursor zeigt Ihnen externe Links an, wenn Sie diesen über einen solchen Link bewegen. Erst wenn Sie auf einen externen Link klicken, werden Ihre personenbezogenen Daten zum Ziel des Links übertragen. Dabei erhält der Betreiber der anderen Webseite insbesondere Ihre IP-Adresse, den Zeitpunkt, zu dem Sie den Link angeklickt haben, die Seite, auf der Sie den Link angeklickt haben, sowie weitere Informationen, die Sie in den Datenschutzhinweisen des jeweiligen Anbieters finden.

Bitte beachten Sie auch, dass einzelne Links zu einer Datenübermittlung außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums führen können. Hierdurch könnten ausländische Behörden Zugriff auf Ihre Daten erhalten. Möglicherweise stehen Ihnen keine Rechtsbehelfe gegen diese Datenzugriffe zu. Wenn Sie nicht möchten, dass Ihre personenbezogenen Daten zum Linkziel übertragen werden oder gar unerwünscht dem Zugriff ausländischer Behörden ausgesetzt werden, klicken Sie bitte keine Links an.

4. Hinweise zur Datenweitergabe an Drittstaaten

Auf unserer Website sind auch Tools von Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten eingebunden. Sind diese Tools aktiv, können Ihre personenbezogenen Daten an die Server der jeweiligen Unternehmen übermittelt werden. Das Datenschutzniveau in Drittstaaten entspricht in der Regel nicht dem EU-Datenschutzrecht. Damit besteht das Risiko, dass Ihre Daten an Behörden dieser Staaten weitergegeben werden. Einfluss auf diese Verarbeitungstätigkeiten haben wir nicht.

5. Webseite/ Webhoster

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Beim Zugriff auf Inhalte der Webseite werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Webseite gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sogenannten Logfile (Protokolldatei) gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Die folgenden Daten werden hierbei erhoben:

Name des Servers
übertragene Datenmenge
Internetprotokoll-Adresse (IP-Adresse)
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Ziel der Anfrage
Status der Anfrage
Webseite, von dem aus dem Nutzer auf den Server gelangt
verwendeter Webbrowser, ggf. Betriebssystem Ihres Rechners, sowie Name Ihres Providers

Die genannten Daten (Protokolldateien) werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Webseite
Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Webseite
Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität
Strafverfolgung bei Missbrauch sowie
zu weiteren administrativen Zwecken

Diese Daten werden nicht mit anderen Datenquellen zusammengeführt. Die Verarbeitung dieser Informationen entspricht grundsätzlich die technisch fehlerfreie Darstellung und Optimierung dieser Webseite sicherzustellen.

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, f und Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 3 Abs. 1 DSG NRW.

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

Statt diese Webseite auf einem eigenen Server zu betreiben, können wir sie auch auf dem Server eines externen Dienstleisters (Hostingunternehmen) betreiben lassen. Diesfalls werden die auf dieser Website erfassten personenbezogenen Daten auf den Servern des Hostingunternehmens gespeichert. Ergänzend zu den oben genannten Daten kann es sich z.B. um Kontaktanfragen, Kontaktdaten, Namen, Webseitenzugriffsdaten, Meta- und Kommunikationsdaten, Vertragsdaten und sonstige Daten, die über eine Website generiert werden, handeln. Hierzu erfahren Sie mehr im Gliederungspunkt „konfigurierbare Formulare“.

Unser Hosting findet statt bei dogado GmbH, Antonio-Segni-Straße 11, 44263 Dortmund (Deutschland).

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Bei der Bereitstellung der Webseite ist dieses der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Die Protokolldateien werden bis zu 7 Tagen direkt und ausschließlich für Administratoren zugänglich aufbewahrt.

6. Einsatz von Local Storage Items, Session Storage Items und Cookies

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Unsere Webseite verwendet Local Storage Items, Session Storage Items und Cookies.

Beim Local Storage handelt es sich um einen Mechanismus, welcher die Speicherung von Daten, innerhalb des Browsers auf Ihrem Endgerät ermöglicht. Diese Daten beinhalten meist Benutzerpräferenzen, wie beispielsweise den „Tag-“ oder „Nachtmodus“ einer Webseite, und bleiben so lange erhalten, bis Sie die Daten manuell löschen.

Session Storage ist dem Local Storage sehr ähnlich, wohingegen die Speicherdauer nur während der aktuellen Sitzung, also bis zum Schließen des aktuellen Tabs andauert. Danach werden die Session Storage Items von Ihrem Endgerät gelöscht.

Bei Cookies handelt es sich um Informationen, welche ein Webserver (Server, der Webinhalte bereitstellt) auf Ihrem Endgerät hinterlegt, um dieses Endgerät identifizieren zu können. Sie werden entweder vorübergehend für die Dauer einer Sitzung (Session-Cookies) und nach Ende Ihres Besuchs einer Webseite gelöscht oder dauerhaft (permanente Cookies) auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese selbst löschen oder eine automatische Löschung durch Ihren Webbrowser erfolgt.

Diese drei Objekte können auch von Drittunternehmen auf Ihrem Endgerät gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite betreten (Third-Party-Requests). Dadurch wird es uns, als Betreiber und Ihnen, als Besucher dieser Webseite ermöglicht, bestimmte Dienstleistungen von Dritten, die auf dieser Webseite installiert sind, in Anspruch zu nehmen. Beispiele dafür sind Cookies zur Abwicklung von Zahlungsdienstleistungen oder Cookies für die Anzeige von Videos oder Karten.

Bitte beachten Sie, dass Sie unsere Webseite auch ohne der Nutzung von Cookies zugestimmt zu haben nutzen können. Dieses kann zu einem abweichenden Erscheinungsbild der Webseite, fehlenden Funktionen, fehlenden Inhalten und einer eingeschränkten Bedienung führen. Sie können Ihre Zustimmung jederzeit über folgenden Button ändern.

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

Diese Mechanismen haben vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Sie können die Funktionsfähigkeit einer Webseite verbessern, Warenkorbfunktionen steuern, die Sicherheit und den Komfort der Webseitennutzung erhöhen sowie Analysen bezüglich Besucherströme und – verhalten durchführen. In Abhängigkeit von den einzelnen Funktionen sind diese datenschutzrechtlich einzuordnen. Sie sind notwendig für den Betrieb der Webseite und zur Bereitstellung bestimmter Funktionen gedacht (Warenkorbfunktion) oder dienen zur Optimierung der Webseite (z.B. Cookies zur Messung des Besucherverhaltens), dann erfolgt ihr Einsatz auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e und f DSGVO i.V.m. § 3 Abs. 1 DSG NRW. Als Webseitenbetreiber haben wir ein öffentliches sowie ein berechtigtes Interesse an der Speicherung dieser Objekte zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung unserer Dienste. In allen anderen Fällen erfolgt die Speicherung von Cookies nur nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung von Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO.

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

Soweit Objekte oder Mechanismen von Drittunternehmen oder zu Analysezwecken eingesetzt werden, informieren wir Sie hierüber im Rahmen dieses Datenschutzhinweises gesondert. Ihre erforderliche Einwilligung wird abgefragt und kann jederzeit widerrufen werden.

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die Objekte bzw. Mechanismen werden nach Zweckerfüllung gelöscht. Cookies die u.a. auf Ihrem Endgerät hinterlegt sind, indem Sie Ihre Einwilligung gegeben haben, sind Sie für die Löschung verantwortlich.

7. Einsatz von externen Diensten

Auf unserer Webseite sind externe Dienste im Einsatz. Externe Dienste sind Dienste von Drittanbietern, die auf unserer Webseite eingesetzt werden. Dies kann aus unterschiedlichen Gründen erfolgen, beispielsweise für das Einbetten von Videos oder zur Sicherheit der Webseite. Bei der Benutzung dieser Dienste werden personenbezogene Daten auch an die jeweiligen Anbieter dieser externen Dienste weitergegeben. Wenn wir kein berechtigtes Interesse am Einsatz dieser Dienste haben, holen wir vor der Verwendung Ihre jederzeit widerrufbare Einwilligung als Besucher unserer Webseite ein (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO)

7.1 Consent Management-Tool

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Um datenschutzrechtlichen Anforderungen zu entsprechen, haben wir auf unserer Webseite ein Consent-Management-Tool im Einsatz. Mit diesem Tool holen wir erforderliche Einwilligungen für das Setzen von Cookies oder die Verwendung externer Dienste ein.

Die Einwilligungen werden gespeichert.

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

Die Verarbeitung ist für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, welcher der Verantwortliche (Betreiber der Webseite) unterliegt. Als Rechtsgrundlage der Verarbeitung wird daher Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. § 25 TDDDG herangezogen.

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

Wir nutzen auf unserer Webseite den Dienst bzw. das Open-Source Tool „Klaro“.

Da dieser Dienst lokal am Webserver gehostet wird, findet keine Datenübertragung an Dritte statt. Der Dienst speichert die folgenden Daten im Local- bzw. Session-Storage des Browsers (Cookies):

recon 1st-Party Cookie Speicherdauer: Session
reconConsent 1st-Party, Local Storage Speicherdauer: Dauerhaft

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

7.2 Analytics

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Zur Analyse des Nutzerverhaltens verarbeiten wir personenbezogene Daten der Webseitenbesucher. Wir sind durch die Auswertung der gewonnen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Webseite zusammenzustellen. Hierdurch können wir die Nutzerfreundlichkeit unserer Webseite erhöhen. Mittels der eingesetzten Analyse-Tools könnten z.B. unsere Webseitenbesucher beim nächsten Besuch unserer Webseite erkannt werden und ihr Klick-/Scrollverhalten, ihre Downloads gemessen, Seitenaufrufe erkannt, die Besuchsdauer oder die Absprungraten gemessen, sowie die Herkunft der Webseitenbesucher (Stadt, Land, von welcher Seite kommt der Besucher) zurückverfolgt werden. Mit Hilfe der Analyse-Tools lassen sich unsere Marktforschungsaktivitäten verbessern und somit Ihnen zukunftsfähige Verwaltungsleistungen besser anbieten zu können.

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

Wir stützen diese Verarbeitung auf ein öffentliches sowie berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. e, f DSGVO). Unser öffentliches Interesse besteht darin, unsere Webseite für Sie möglichst schnell, sicher und zuverlässig darstellen zu können. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ermöglicht uns eine Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Wir sind durch die Auswertung der gewonnenen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Webseite zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern.

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

c.1) Matomo

Wir nutzen auf unserer Webseite das Open-Source Trackingmodul von Matomo. Anbieter des Dienstes ist die InnoCraft Ltd., 150 Willis St, 6011 Wellington, Neuseeland.

Da dieser Dienst lokal am Webserver gehostet wird, findet keine Datenübertragung an Dritte statt.

Der Dienst setzt auf unserer Webseite die folgenden Cookies ein:

Name	Speicherdauer	Typ	Zweck
_pk_id.12.4eb5	393 Tage	1st-Party Cookie	Wird von Matomo auf dem lokalen Endgerät gespeichert
_pk_ses.12.4eb5	30 Minuten	1st-Party Cookie	Wird von Matomo auf dem lokalen Endgerät gespeichert

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

7.3 Content Delivery Network (CDN)

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Wir nutzen ein Content Delivery Network (CDN), um die Performance und Verfügbarkeit unserer Webseite zu optimieren. Dafür werden von diesem Dienstleister, der dieses Netzwerk zur Verfügung stellt, Ihre IP-Adresse sowie die Information, wann Sie unsere Webseite besucht haben, verarbeitet. Alle weiteren Informationen zur Datenverarbeitung durch diesen Dienstleister finden Sie in dessen Datenschutzhinweisen.

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

Wir stützen diese Verarbeitung auf ein öffentliches sowie berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. e, f DSGVO). Unser öffentliches sowie berechtigtes Interesse besteht darin, unsere Webseite für Sie möglichst schnell, sicher und zuverlässig darstellen zu können.

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

c.1) Google Static

Wir nutzen auf unserer Webseite den Dienst Google Static. Anbieter des Dienstes ist die Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Weitere Informationen sind in den Datenschutzinformationen des Anbieters unter folgender URL zu finden: https://policies.google.com/privacy

c.2) jsDelivr

Wir nutzen auf unserer Webseite den Dienst jsDelivr. Anbieter des Dienstes ist die Volentio JSD Limited, Suite 2a1, Northside House, Mount Pleasant, Barnet, EN4 9EB, Großbritannien.

Durch die Nutzung des Dienstes kann es zu einer Datenübertragung in ein Drittland kommen (USA). Weitere Informationen sind in den Datenschutzinformationen des Anbieters unter folgender URL zu finden: https://www.jsdelivr.com/terms/privacy-policy.

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

7.4 Darstellungsoptimierung

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Wir verwenden Tools, die der Optimierung der Präsentation unserer Webseite dienen. Diese Tools helfen unter anderem dabei, die Webseite in anderen Sprachen oder barrierefreier darstellen zu können.

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

Zu einer Verarbeitung kommt es nur, wenn Sie in diese Datenverarbeitung (über unser Einwilligungsbanner auf der Webseite) einwilligen. Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist die Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Ohne Ihre Einwilligung erfolgt die Datenverarbeitung in der oben beschriebenen Weise nicht. Wenn Sie Ihre Einwilligung (z.B. über das Einwilligungsbanner oder andere auf dieser Website vorgesehene Möglichkeiten) widerrufen, beenden wir diese Datenverarbeitung. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt davon unberührt.

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

c.1) Google Translate

Wir nutzen auf unserer Webseite den Dienst Google Translate. Anbieter des Dienstes ist die Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Weitere Informationen sind in den Datenschutzinformationen des Anbieters unter folgender URL zu finden: https://policies.google.com/privacy

Diese Anwendung wird benötigt um die uneingeschränkte Funktionalität der Webseite zu gewährleisten. Hierbei handelt es sich um ein Sprachtool welches als essentiell angesehen wird.

c.2) Eye-Able

Wir nutzen auf unserer Webseite den Dienst Eye-Able. Anbieter des Dienstes ist die Web Inclusion GmbH, Gartenstraße 12c, 97276 Margetshöchheim, Deutschland.

Weitere Informationen sind in den Datenschutzinformationen des Anbieters unter folgender URL zu finden: https://eye-able.com/datenschutz

Wir stützen diese Verarbeitung auf ein öffentliches Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. e, f DSGVO).

Diese Applikation wird verwendet um die digitale Barrierefreiheit auf unserer Webseite zur Verfügung zu stellen.

Der Dienst speichert die folgenden Daten im Local- bzw. Session-Storage des Browsers:

Name

Speicherdauer

Typ

Zweck

eaIntro

Session

1st-Party Session

Storage

Wird von Eye-Able auf dem lokalen Endgerät gespeichert.

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

7.5 Grafikoptimierungstool

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Wir verwenden Tools, welche uns bei der Optimierung von Bildinhalten auf der Webseite unterstützen. Damit können wir unsere Webseite anschaulicher und übersichtlicher gestalten.

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

Wir nutzen auf unserer Webseite den Dienst Charamel. Anbieter des Dienstes ist die Charamel GmbH, Aachener Str. 60-62, 50674 Köln, Deutschland. Weitere Informationen sind in den Datenschutzinformationen des Anbieters unter folgender URL zu finden: https://charamel.com/datenschutzerklaerung.

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Nähere Informationen zum Bewerbungsverfahren entnehmen Sie dem Abschnitt 3 dieser Datenschtuzerklärung.

7.6 Jobportal BITE Bewerbermanager

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Um Stellenausschreibungen zu veröffentlichen oder auf diese verweisen zu können, haben wir Elemente von Jobportalen auf der Webseite integriert.

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

Wir nutzen auf unserer Webseite den Dienst BITE Bewerbermanager. Anbieter des Dienstes ist die BITE GmbH, , Filchnerstraße 16, 89231 Neu-Ulm, Deutschland.

Weitere Informationen sind in den Datenschutzinformationen des Anbieters unter folgender URL zu finden: https://www.b-ite.de/legal-notice.html

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?

7.7 Search Engine (Google)

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Damit Inhalte auf unserer Webseite leichter gefunden werden können, wurde eine Search Engine von einem Drittanbieter eingebaut. Durch den Einbau der Search Engine auf der Webseite kommt es zu einer Übermittlung technischer Daten wie der IP-Adresse an den Drittanbieter.

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

andere auf dieser Website vorgesehene Möglichkeiten) widerrufen, beenden wir diese Datenverarbeitung. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt davon unberührt.

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

Wir nutzen auf unserer Webseite den Dienst Google. Anbieter des Dienstes ist die Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Durch die Nutzung des Dienstes kann es zu einer Datenübertragung in ein Drittland kommen (USA). Der Anbieter ist gemäß EU-U.S. Data Privacy Framework zertifiziert und bietet daher ein angemessenes Datenschutzniveau.

Weitere Informationen sind in den Datenschutzinformationen des Anbieters unter folgender URL zu finden: https://policies.google.com/privacy.

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

7.8 Softwareframework (Apple)

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Softwareframeworks erleichtern die Interaktion mit einer Plattform, indem sie eine standardisierte Schnittstelle zu dieser herstellen. Frameworks werden verwendet, um den Entwicklungsaufwand bei wiederkehrenden Anforderungen an Software zu reduzieren und um die Wiederverwendbarkeit vom Code und Funktionen zu gewährleisten. Einige Softwareframeworks implementieren Sicherheitsfeatures, um eine unsachgemäße Verwendung der Webseite zu verhindern. Softwareframeworks können mit geringem Aufwand Funktion, Barrierefreiheit, Sicherheit und Performanz erhöhen. Auch andere Anwendungsbereich können mit Softwareframeworks abgedeckt werden.

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

c) Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

7.9 Video-/Musikdienste u.a. YouTube

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Auf unserer Webseite sind Audios und/oder Videos integriert. Diese werden vom Server unseres Anbieters abgerufen, der sogenannten Audio- oder Videoplattform. Um ein Audio oder Video abspielen zu können, nimmt Ihr Endgerät eine Verbindung mit der Audio- oder Videoplattform auf und übermittelt personenbezogene Daten an diese. Hierunter fallen insbesondere die IP-Adresse, etwaige Standortdaten oder Information über Browser und Endgerät des Nutzers.

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

Wir nutzen auf unserer Webseite den Dienst YouTube. Anbieter des Dienstes ist die Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Durch die Nutzung des Dienstes kann es zu einer Datenübertragung in ein Drittland kommen (USA). Der Anbieter ist gemäß EU-U.S. Data Privacy Framework zertifiziert und bietet daher ein angemessenes Datenschutzniveau. Weitere Informationen sind in den Datenschutzinformationen des Anbieters unter folgender URL zu finden: https://policies.google.com/privacy

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

e) Hinweise zum Local- bzw. Session Storage von YouTube?

Der Dienst speichert die folgenden Daten im Local- bzw. Session-Storage des Browsers:

Name	Speicherdauer	Typ	Zweck
__Secure-ROLLOUT_TOKEN	180 Tage	3rd-Party Cookie, .youtube.com	Dieses Cookie wird von Websites verwendet, um die schrittweise Freigabe neuer Funktionen oder Versionen der Website für die Nutzer zu verwalten
3e3ff5a1-4de4832e Sess	Session	3rd-Party Session Storage, www.youtube.com	Wird von YouTube auf dem lokalen Endgerät gespeichert.
iU5q-!O9@$	Session	3rd-Party Session Storage, www.youtube.com	Wird von YouTube auf dem lokalen Endgerät gespeichert.
VISITOR_INFO1_LIVE	180 Tage	3rd-Party Cookie, .youtube.com	Wird verwendet, um eine Bandbreitenschätzungen zu liefern.
VISITOR_PRIVACY_METADATA	180 Tage	3rd-Party Cookie, .youtube.com	Dieses Cookie speichert den Status der Cookie-Zustimmung des Benutzers für die aktuelle Domain
YSC	Session	3rd-Party Cookie, .youtube.com	Registriert eine eindeutige ID, um Statistiken darüber zu führen, welche Videos von YouTube der Nutzer gesehen hat
yt-remote-cast-installed	Session	3rd-Party Session Storage, www.youtube- nocookie.com	Wird von YouTube verwendet, um die Verfolgung auf der Grundlage des geografischen GPS-Standorts zu ermöglichen, die Bandbreite abzuschätzen, Statistiken zu führen und die Nutzerpräferenzen beim Betrachten eines eingebetteten YouTube-Videos zu überwachen. Diese Cookies sammeln keine Informationen zur Identifizierung eines Nutzers.
yt-remote-connected- devices	Dauerhaft	3rd-Party Local Storage, www.youtube- nocookie.com	Dieser HTML-Speicherschlüssel wird verwendet, um das Verhalten des integrierten YouTube-Videoplayers zu steuern
yt-remote-device-id	Dauerhaft	3rd-Party Local Storage, www.youtube- nocookie.com	Speichert die Benutzereinstellungen beim Abruf eines auf anderen Webseiten integrierten Youtube-Videos
yt-remote-fast-check- period	Session	3rd-Party Session Storage, www.youtube- nocookie.com	Wird verwendet, um das Verhalten des integrierten YouTube- Videoplayers zu regulieren
yt-remote-session- app	Session	3rd-Party Session Storage, www.youtube- nocookie.com	Dieser HTML-Speicherschlüssel wird verwendet, um das Verhalten des integrierten YouTube-Videoplayers zu steuern
yt-remote-session- name	Session	3rd-Party Session Storage, www.youtube- nocookie.com	Speichert die Präferenzen des Benutzers für den Videoplayer mit eingebettetem YouTube-Video
ytidb::LAST_RESULT _ENTRY_KEY	Dauerhaft	3rd-Party Local Storage, www.youtube- nocookie.com	Speichert die Präferenzen des Nutzers für den Videoplayer, der ein eingebettetes YouTube-Video verwendet

7.10 Webfonts

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten sogenannte Webfonts, die von einem externen Anbieter zur Verfügung gestellt und beim Aufruf der Webseite vom Browser geladen werden. Dabei erlangt der Anbieter des Webfonts Kenntnis darüber, dass von Ihrer IP-Adresse aus unserer Webseite aufgerufen wurde, da Ihr Browser eine direkte Verbindung zum Anbieter des Webfonts herstellt.

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

Wir nutzen auf unserer Webseite den Dienst Google Fonts. Anbieter des Dienstes ist die Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Weitere Informationen sind in den Datenschutzinformationen des Anbieters unter folgender URL zu finden: https://policies.google.com/privacy.

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

7.11 Kartendienste

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Wir verwenden auf dieser Webseite einen Kartendienst. Damit die Karte auf der Webseite verwendet und dargestellt werden kann, muss die Karte vom Server des Anbieters geladen werden. Dabei kommt es zur Übertragung Ihrer IP-Adresse an den Server des Anbieters. Je nach Anbieter werden Cookies und weitere Technologien bis hin zu Schriftarten geladen. Näheres dazu finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

c.1) ArcGIS

Wir nutzen auf unserer Webseite den Dienst ArcGIS. Anbieter des Dienstes ist die Environmental Systems Research Institute, Inc., 380 New York Street, Redlands, CA 92373, USA. Durch die Nutzung des Dienstes kann es zu einer Datenübertragung in ein Drittland kommen (USA). Weitere Informationen sind in den Datenschutzinformationen des Anbieters unter folgender URL zu finden: https://www.esri.com/en-us/privacy/privacy-statements/privacy-statement.

c.2) OpenStreetMap

Wir nutzen auf unserer Webseite den Dienst OpenStreetMap. Anbieter des Dienstes ist die OpenStreetMap Foundation, St John's Innovation Centre, Cowley Road, Cambridge, CB4 0WS, Großbritannien. Durch die Nutzung des Dienstes kann es zu einer Datenübertragung in ein Drittland kommen (Großbritannien). Die Europäische Kommission hat per Angemessenheitsbeschlusses ein angemessenes Datenschutzniveau für das Land bestätigt. Weitere Informationen sind in den Datenschutzinformationen des Anbieters unter folgender URL zu finden: https://wiki.osmfoundation.org/wiki/Privacy_Policy

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

7.12 Werbung

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Auf unserer Webseite sind Tools im Einsatz, die das Schalten von Werbung und das Auswerten des Erfolgs von geschalteten Anzeigen erleichtern oder ermöglichen. Hierzu werden personenbezogene Daten verarbeitet, insbesondere die IP-Adresse, Zugriffszeiten sowie die Geräteinformationen.

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

c.1 ) Google Ads

Wir nutzen auf unserer Webseite den Dienst Google Ads. Anbieter des Dienstes ist die Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Weitere Informationen sind in den Datenschutzinformationen des Anbieters unter folgender URL zu finden: https://policies.google.com/privacy

c.2) Google Double Click

Wir nutzen auf unserer Webseite den Dienst Google Double Click. Anbieter des Dienstes ist die Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

7.13 www.muensterland.com

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Auf unserer Webseite haben wir die Webseite Tourismus | Radfahren | Reiten | Urlaub | Freizeit | Münsterland e.V. eingebettet. Durch die Einbettung wird Ihre IP-Adresse automatisiert an den Diensteanbieter übermittelt. Die Webseite ermöglicht Ihnen einen Überblick zum Westmünsterland zu erhalten. Hier werden Informationen zu Veranstaltungen, Sehenswürdigkeiten, Radtouren und vieles mehr mitgeteilt.

Die Stadt Rheine nutzt das Angebot um Ihnen für die Vermittlung von Unterkünften Informationen bereitzustellen.

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

Buchen Sie über die Webseite eine Unterkunft, so werden Ihre persönlichen Daten zum Zweck der Erfüllung eines Vertrages und der Leistungsdurchführung an den Leistungs-Anbieter übermittelt. Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

Als Auftragsverarbeiter für Buchungen setzten wir das Buchungs- und Informationssystem OBIS vom Münsterland e. V. in Greven ein.

Betreiber: Münsterland e. V., Verein zur Förderung des Münsterlandes, Airportallee 1, 48268 Greven

Die geltenden Datenschutzbestimmungen von Münsterland e.V. können und https://www.muensterland-tourismus.de/2895/datenschutz abgerufen werden.

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Nach 3 Jahren zum Jahresende der Abreise werden Ihre persönlichen Daten pseudonymisiert.

e) Hinweise zum Local- bzw. Session Storage?

Der Dienst speichert die folgenden Daten im Local- bzw. Session-Storage des Browsers:

lastExternalReferrer 3rd-Party, Local Storage (Dauerhaft)
lastExternalReferrerTime 3rd-Party, Local Storage (Dauerhaft)

7.14 Fundbüro

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Auf unserer Webseite haben wir die Webseite www.fundbuerodeutschland.de eingebettet. Durch die Einbettung wird Ihre IP-Adresse automatisiert an den Diensteanbieter übermittelt. Dieser Dienst ermöglicht Ihnen als Finder oder Verlierer Verlustsachen zu melden oder zurückzuerhalten.

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

Besuchen Sie unsere Webseite (https://www.rheine.de/rathaus-service/dienstleistungen/bw_/Fundsachen/index.html?detID=2438), dann ist der Zweck der Erfassung und Verwaltung Ihrer personenbezogenen Daten ergibt sich auch den Fund- und Verlustmeldungen gemäß §§ 965 – 986 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

Als Auftragsverarbeiter für Fundsachen verarbeitet die Firma HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH im Auftrag der Stadt Ihre personenbezogenen Daten.

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?

Beim Besuch der Webseite werden Ihre Daten entsprechend den technischen Protokolldaten für 7 Tage gespeichert. Eine Speicherdauer im Rahmen der Fundmeldungen entnehmen Sie den gesonderten Informationspflichten.

8. Formulare

Unsere Webseite nutzt verschiedene Formulare bzw. Systeme zur Formularerstellung. Entweder stellen wir Ihnen über unser Contant Management System (CMS) entsprechende Formulare bereit (Gliederungspunkt 8.1) oder nutzten ein Formularmanagement-System (Gliederungspunkt 8.2), welches Ihnen im Rahmen der Digitalisierung i.d.R. Verwaltungsleistungen anbietet. Näheres erfahren Sie in den folgenden Untergliederungspunkten.

8.1 Konfigurierbare Formulare (CMS)

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Unsere Webseite enthält konfigurierbare Formulare. Dies ermöglicht der Stadtverwaltung Rheine Formulare zu erstellen wie z.B. ein Kontaktformular, Feedbackmeldebögen usw. Über ein konfigurierbares Formular können personenbezogene Daten verarbeitet werden. Welche konfigurierbaren Formulare wir nutzen, erläutern wir in nachfolgende Untergliederungspunkten von 8.1.

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen eines konfigurierbaren Formulars ist in der Regel Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Abhängig vom (Formular)-Inhalt entnehmen Sie die Rechtsgrundlage in den nachfolgenden Untergliederungspunkten oder fragen Sie beim Datenschutzbeauftragten gerne nach.

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

Die Verarbeitung erfolgt im Auftrag durch unseren Hosting Provider. Nähere Informationen zum Hosting Provider entnehmen Sie unter dem Gliederungspunkt Webhoster. Abhängig vom Formularinhalt können weitere interne oder in seltenen Fällen externe Stellen betroffen sein. Näheres erfahren Sie im entsprechenden Untergliederungspunkt zum passenden Formular.

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die anfallenden personenbezogenen Daten, die wir per Formular erhalten, löschen wir, sobald die Speicherung nicht mehr für die ausgelösten Verwaltungsvorgänge und die hierfür geltenden Aufbewahrungspflichten erforderlich sind. Genauere Informationen zur Löschung entnehmen Sie den entsprechenden Informationspflichten der Einzelformulare

1. Ideenbörse

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Sie haben die Möglichkeit über das bereitgestellte Formular auf einen sicheren Kommunikationsweg der Stadtverwaltung Rheine Ihre bei uns in der Stadt aufgefallenen Mängel oder Ideen einzureichen. Für diese Zwecke verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten um mit Ihnen Kontakt aufnehmen zu können.

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

Die Rechtsgrundlage zur erstmaligen Kontaktaufnahme ist i.d.R. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

Im Gliederungspunkt 8.1 c. haben wir Sie bereits ausführlich über die Empfänger informiert. Schauen Sie gerne nach.

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?

Werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigt, so wird dieses unverzüglich gelöscht. Der Inhalt der Nachricht kann u.U. weiter verarbeitet werden ohne einen Bezug zum Melden

2. Benutzerkonto

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Sie haben die Möglichkeit über das bereitgestellte Formular sich über unsere Webseite zu registrieren und so Dienste personenbezogen zu nutzen. Dafür sind Ihre personenbezogenen Daten erforderlich.

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

Die Rechtsgrundlage zur erstmaligen Registrierung ist i.d.R. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, Ihre Einwilligung.

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

Unser Hostingprovider verarbeitet Ihre Daten im Auftrag. Ansonsten erhalten nur interne Beschäftigte im Rahmen der Aufgabenerfüllung Zugriff auf die registrierten Nutzerdaten.

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?

Sofern Sie Ihr registriertes Konto löschen, werden alle damit zusammenstehenden Informationen systemseitig gelöscht.

3. Ereignismeldungen

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Sie haben die Möglichkeit über das bereitgestellte Formular sich über unsere Webseite Kartenspezifische Ereignisse anzuzeigen und somit Bereiche unserer Stadt zu verbessern.

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

Die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung Ihrer Daten bezogen auf dem Meldeprozess ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, Ihre Einwilligung. Wir benötigen Ihre Daten um ggf. Rückfragen zum vorliegenden Zweck zu stellen.

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

Unser Hostingprovider verarbeitet Ihre Daten im Auftrag. Ansonsten erhalten nur interne Beschäftigte im Rahmen der Aufgabenerfüllung Zugriff auf die registrierten Nutzerdaten.

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?

Werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigt, so wird dieses unverzüglich gelöscht. Der Inhalt der Nachricht kann u.U. weiter verarbeitet werden ohne einen Bezug zum Meldenden.

8.2 Online-Formulare (Formularmanagement)

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Die zur Verfügung gestellten Formulare verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten entsprechend Ihrem Anliegen oder im Zusammenhang mit damit ausgelösten Verwaltungsvorgängen. Der Aufruf dieser Dienstleistungen erfolgt über einen externen Link. Da wir auch Betreiber des Formularservers sind, informieren wir Sie über diese Datenschutzerklärung.

In der Regel erfassen wir Ihre Stammdaten, Adressdaten, Kontaktdaten sowie in Abhängigkeit zu Ihrem Anliegen weitere Informationen. Einzelinformationen zum Datenschutz des entsprechenden Verwaltungsvorgangs entnehmen Sie den Informationspflichten der entsprechenden Formulare (Einzelheiten hierzu finden Sie im Abschnitt 3 bzw. zu den einzelnen Verwaltungsprozessen unter Informationspflichten).

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist in der Regel Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c, d oder e DSGVO. Weitere Rechtsgrundlagen können ebenfalls in Abhängigkeit vom Formular zum Tragen kommen:

Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO
Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

Bei einer postalischen Zustellung von Formularen durch Sie an die Stadtverwaltung Rheine sind keine weiteren Empfänger betroffen.

Bei einer elektronischen Zustellung von Formularen bedient sich die Stadtverwaltung Rheine eines Dienstleisters. Der Dienstleister empfängt zu diesem Zweck die oben genannten Daten als Auftragsverarbeiter. Folgende Dienstleister als Auftragsverarbeiter können beteiligt sein:

MACH GmbH, Wielandstraße 14, 23558 Lübeck; www.mach.de/formsolutions

Im Zusammenhang mit ausgelösten Verwaltungsvorgängen bleibt nicht auszuschließen, dass weitere Stellen Ihre personenbezogenen Daten erhalten. Genauere Informationen sind in den Informationspflichtens des jeweiligen Verwaltungsvorganges beschrieben.

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die anfallenden personenbezogenen Daten, die wir per Formular erhalten, löschen wir, sobald die Speicherung nicht mehr für den ausgelösten Verwaltungsvorgang und die hierfür geltenden Aufbewahrungspflichten erforderlich sind. Genauere Informationen zur Löschung entnehmen Sie den entsprechenden Informationspflichten der Einzelformulare.

Personenbezogene Daten die per Link (Formularaufruf) aufgerufen werden, werden beim Hosting-Provider für 180 Tage gespeichert (IP-Adresse, verwendeter Browser, Logfiles).

e) Hinweise zur elektronischen Übermittlung

Wir sichern Ihnen zu, dass Ihre personenbezogenen Daten nach dem Stand der Technik verschlüsselt übermittelt werden.

Abschnitt 3: Informationspflichten bzw. Datenschutzhinweise gemäß Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Verwaltungsleistungen & sonstiges

Informationspflichten für Datenverarbeitungen im Rahmen der Nutzung von Verwaltungsleistungen, welche u.a. auch durch unser Formularwesen gemäß Gliederungspunkt 8.2 erfolgt, sind hier ergänzend abrufbar: https://www.rheine.de/service/informationspflichten-gem-art-13-14-dsgvo/index.html

Abschnitt 1 dieser Datenschutzerklärung entspricht u.a. den Anforderungen nach Artikel 13-14 DSGVO, welche auch für diese Verwaltungsleistungen im Zusammenhang mit der verantwortlichen Stelle gelten. Sie erhalten an dieser Stelle die ergänzenden Informationen.

9. Allgemeine Datenschutzinformationen im Rahmen der Ordnungsbehörde

Informationen nach Art. 13, 14 DSGVO, § 47 DSG NRW zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, soweit Ordnungsbehörden der Stadt Rheine Ordnungswidrigkeiten verfolgen, ahnden oder Sanktionen vollstrecken

Die Ermittlung, Verfolgung, Ahndung und Vollstreckung von Ordnungswidrigkeiten ist vom Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680 Polizei/Justiz (DS-RL) umfasst. Das bedeutet, dass datenschutzrechtlich Teil 3 des Datenschutzgesetzes NRW (DSG NRW) beziehungsweise das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Anwendung findet.

Soweit Ordnungsbehörden der Stadt Rheine Ordnungswidrigkeiten verfolgen, ahnden oder Sanktionen vollstrecken, ist verantwortliche Stelle i. S. d. DSG NRW:

Stadt Rheine
Der Bürgermeister
Klosterstr. 14
48431 Rheine
Tel.: 05971/939-0
E-Mail: stadt@rheine.de

Die Einhaltung dieser Bestimmungen wird durch unseren Datenschutzbeauftragten überwacht.

Beauftragter für den Datenschutz:
Sie erreichen den Datenschutzbeauftragten unter
E-Mail: datenschutz@rheine.de

Zweck der Datenverarbeitung ist die Verfolgung, Ahndung sowie Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten.4. Sie können gegenüber der Stadt Rheine folgende Rechte geltend machen:

Recht auf Auskunft (§ 49 DSG NRW)
Recht auf Berichtigung oder Löschung (§ 50 DSG NRW)
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (§ 50 DSG NRW)
Recht auf Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten (§ 50 DSG NRW)
Recht auf Löschung (§ 50 DSG NRW)

Mögliche Beschwerden über das Vorgehen der Stadt Rheine in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten richten Sie bitte an die

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 2-4
40213 Düsseldorf
Tel.: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10

E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

10. Kommunikation mit der Stadtverwaltung Rheine

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Für Ihre Kontaktaufnahme mit dem Stadtverwaltung Rheine bieten wir Ihnen verschiedene Zugangsmöglichkeiten der elektronischen Kommunikation an.

Die E-Mail Kommunikation
Die DE-Mail Kommunikation
Bürgerkonto (vgl. Gliederungspunkt 7.8)
Die Telefonanlage (der Anrufbeantworter: Aufnahme auf Band)
Videokonferenzen

Mit Ihrer Kontaktaufnahme können gespeichert werden:

Stammdaten wie Ihren Namen
Kontaktdaten wie Ihre E-Mail-Adresse
Ihre Nachricht / Ihren Inhalt bzw. Ihr Anliegen
Zeitstempel
IP-Adresse

Der Zweck der Datenverarbeitung und Speicherung dient dazu, Ihrem Anliegen entgegen kommen zu können.

b) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

Sofern Sie eines der Kommunikationsmedien nutzen, erfolgt die Eingabe personenbezogener Daten Die von Ihnen eingegebenen persönlichen Daten verwenden wir nur zu dem von Ihnen gewünschten Zweck und nur innerhalb der Stadtverwaltung bzw. der mit dem jeweiligen Service beauftragten Fachämtern.

Handelt es sich um ein behördliches Anliegen welches nicht Aufgabe unsere Aufgabe ist, so setzen wir Ihr Einverständnis voraus, dass wir Ihre Anfrage an die zuständige öffentliche Einrichtung (z.B. anderer Stadtverwaltung, Land, Bund, Kommune etc.) übermitteln dürfen, damit wir Ihrem Anliegen gerecht werden. Wir werden Ihr Anliegen ausschließlich in Verbindung mit öffentlichen Einrichtungen weitergeben.

c) Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die anfallenden personenbezogenen Daten, die wir per Kommunikation erhalten, löschen wir, sobald die Speicherung nicht mehr für den von Ihnen verfolgten Zweck oder im Zusammenhang mit damit ausgelösten Verwaltungsvorgängen und den hierfür geltenden Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.

d) Hinweise zur E-Mail-Kommunikation

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Kommunikation auf dem elektronischen Wege mittels E-Mail auf eigener Gefahr erfolgt. Der Stadtverwaltung Rheine kann die Abhörsicherheit oder Unverfälschtheit einer eingegangenen Nachricht nicht gewährleisten. Für eine sichere E-Mailverschlüsselung bietet die Stadtverwaltung die Verschlüsselung über ein S/Mime Zertifikat an. Das öffentliche Zertifikat zur Verschlüsselung der E-Mails kann auf der Homepage der Stadt Rheine im Impressum heruntergeladen werden.

Verschlüsselte E-Mails können über die zentrale Adresse info@rheine.de an die Stadtverwaltung gerichtet werden. Folgende Verschlüsselungsverfahren werden seitens der Stadt Rheine unterstützt:

S/MIME

Für die Verschlüsselung benötigen Sie unseren sogenannten „Öffentlichen Schlüssel". Dieser steht zum Download bereit:

►	rheine-mail, 1 KB

Nähere Informationen zu E-Mail-Verschlüsselung bzw. zur Einbindung und Nutzung von S/MIME-Zertifikaten entnehmen Sie bitte dem Benutzerhandbuch Ihres E-Mail-Programms.

e) Hinweise zu Bandaufnahmen (Anrufbeantworter)

Wir weisen Sie darauf hin, sofern Ihre Ihr gesprochenes Wort durch den Anrufbeantworter aufgezeichnet wird und der Inhalt einen entscheidend für die Umsetzung eines Verwaltungsaktes ist, so verarbeiten (speichern) wir diese Informationen für den dafür vorgesehenen Zweck.

f) Hinweise zu Videokonferenzen (Online-Meetings / Schulungen) – per ZOOM/ GoTo Meeting

Für Ihre Kontaktaufnahme mit dem Stadtverwaltung Rheine bieten wir Ihnen die Möglichkeit mittels einer Videokonferenz an, an einem virtuellen Konferenzraum teilzunehmen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit dies zur Durchführung einer Videokonferenz erforderlich ist (z.B. Nutzerkonto, Meeting-Metadaten, Text- und Audiodaten etc.). Der Zweck der Datenverarbeitung und u.U. Speicherung dient dazu, Ihrem Anliegen entgegen kommen zu können.

Die Eingabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausdrücklicher auf freiwilliger Basis. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO. Handelt es sich bei Ihrer Anfrage und dem genutzten Medium um einen Verwaltungsakt, so verarbeiten wir diese Informationen gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c oder e DS-GVO.

Bei der Videokonferenz bedient sich der Stadtverwaltung Rheine an einen Dienstleister. Der Dienstleister empfängt zu diesem Zweck die oben genannten Daten als Auftragsverarbeiter. Folgende Dienstleister sind beteiligt:

Zweckverband KAAW als Vertragspartner
regio IT als Hosting-Provider
Zoom.US als Hersteller der Software

Die Verarbeitung der Inhaltsdaten findet im europäischen Wirtschaftsraum statt. Darüber hinaus verarbeitet „zoom.us“ die Nutzerdaten (Nutzerkonto), sofern Sie einen bestehenden Account besitzen. Es gelten im Rahmen des Nutzerkontos die Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie von Zoom. Eine Drittlandsübertragung der Nutzerkonten an zoom.us findet statt und wird für die Zuordnung von Konferenzen benötigt.

Es werden im Rahmen der Videokonferenzen i.d.R. keine Videoaufnahmen vorgenommen. Daher findet keine Speicherung der Inhaltsdaten statt. Wird eine Aufnahme vorgenommen, so werden alle Beteiligten im Rahmen der Videokonferenz informiert. Die Dauer der Speicherung dieser Aufnahme orientiert sich nach dem Zweck der Nutzung.

11. Online-Umfragen / Befragungen durch die Stadtverwaltung Rheine

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Wir verwenden zur Durchführung von Umfragen i.d.R. unseren Formularserver. Näheres zur Verarbeitung durch den Formularserver entnehmen Sie dem Gliederungspunkt 8.2 ff. Die Teilnahme an einer Umfrage erfolgt über ein Formular. Es kann sein, dass für eine bestimmte Umfrage bzw. den dahinterliegenden Zweck personenbezogene Daten erfasst werden. Aber auch bei der Teilnahme an einer anonymen Umfrage mittels Formulars, werden durch Ihr Endgerät u.a. die IP-Adresse sowie Geräteinformationen verarbeitet. Hierüber informieren wir Sie an dieser Stelle.

Die Verarbeitung der Informationen von Umfragen erfolgt dem spezifischen Zweck der Einzelumfrage.

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

Die Rechtsgrundlage für die möglicherweise stattfindende Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Teilnahme an einer Online-Befragung ist in der Regel die Einwilligung der betroffenen Personen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a. DSGVO. Andernfalls informiert die Stadt Rheine auf der Seite "Informationspflichten (Art. 13 und 14 DSGVO)" gesondert über die Rechtsgrundlage und Zwecke einer spezifischen Umfrage. Die für den technischen Betrieb erforderlichen Daten sowie Log-Dateien werden zur Wahrung der technischen Sicherheit der Systeme zur Wahrung der Interessen der Stadt Rheine gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e. DSGVO erhoben und verarbeitet. Die Daten sind für die Online-Durchführung der Befragungen und den sicheren Betrieb des Systems erforderlich und werden nur für die jeweils genannten Zwecke genutzt.

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

Die Veröffentlichung und Durchführung der Umfragen obliegt den einzelnen Umfrageautor/-innen und basiert stets der Teilnahme auf Ihre Freiwilligkeit. Sind Daten weiterer Personen betroffen, obliegt die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen den für die Befragung verantwortlichen Umfrageautor/-innen. Umfrageautor/-innen sind Mitarbeitende der Stadtverwaltung Rheine, welche mittels der Umfrage einen bestimmten Zweck erfolgen. Sie dienen für Sie als Ansprechpartner*in für weitere Informationen zum Umgang mit Ihren Daten.

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?

Personenbezogene Daten, die zu einer Umfrage der gespeichert werden, werden nach Abschluss und Auswertung der Umfrage gelöscht, sofern keine rechtlichen oder vertraglichen Speicherfristen unterliegen. Lediglich die statistische Auswertung wird längerfristig verarbeitet.

12. E-Payment (externe Zahlungsdienstleister)

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Der Stadtverwaltung Rheine bedient sich eines Online-Bezahldienstes, um Ihnen im Rahmen unserer Verwaltungsprozesse und Leistungen Online-Bezahlungen zu ermöglichen. Sie haben die Möglichkeit, über die von uns eingestellten Verwaltungsvorgänge in Verbindung mit den dazugehörigen Abgaben Beiträge, Gebühren, Eintrittsgelder, Steuern, Bußgelder usw. zu begleichen.

Wir erheben auf zwei unterschiedliche Arten im Rahmen des E-Payment-Verfahrens personenbezogenen Daten von Ihnen:

Beim Besuch der Webseite unseres Online-Bezahldienstes erheben wir personenbezogene Daten über Protokolldaten (weitere Informationen unter Gliederungspunkt II Nr. 1 dieser Datenschutzerklärung).
Bei der Nutzung des ausgewählten Online-Bezahlvorgangs werden personenbezogene Daten erhoben. Die Daten - Buchhaltungsdatensätze - werden automatisiert in unserem Finanzbuchhaltungssystem weiterverarbeitet. Betroffen sind alle Informationen, die Ihrem Zahlungsvorgang entsprechen.

Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

Abwicklung von Verwaltungsvorgängen, die mit einer Zahlung versehen sind
Die Datenerhebung dient der Weiterleitung an einen Bezahldienstanbieter, welcher den eigentlichen Bezahlvorgang mit dem Nutzer durchführt. In der Regel werden hier folgende Daten verarbeitet: Anwendung, Name, Vorname, verwendetes Verwaltungsverfahren für den Buchungssatz und dessen URL und ein oder mehrere Geldbeträge. Eventuell werden weitere, in der aufrufenden Anwendung/Verfahren aufgenommene Daten verarbeitet (z.B. Kfz-Kennzeichen bei Ordnungswidrigkeiten).

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Verarbeitung der Daten ist § 3 Abs. 1 DSG NRW i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a und e DS-GVO und Ihrer ausgewählten Zahlungsmethode.

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

Bei einer elektronischen Zahlung bedient sich die Stadt Rheine an einen Dienstleister (Auftragsverarbeiter für die Software) sowie an weitere Zahlungsdienstleister. Dabei erhalten die Kategorien von Empfängern nur die Informationen, für die Sie zuständig sind.

Folgende Kategorien von Empfängern sind betroffen:

Kreditkartenzahlung
Lastschriftverfahren (aber nur als Formular, das man auf der Homepage von Rheine ausfüllen kann, nicht als Zahlungsmöglichkeit im E-Payment)

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?

Wir speichern die anfallenden Daten zum Zahlungsvorgang im Zusammenhang mit den damit ausgelösten Verwaltungsvorgängen und den hierfür geltenden Aufbewahrungspflichten gemäß der Abgabenordnung. Diese betragen zehn Jahre.

e) Hinweise zur Auswahl Ihres Online-Bezahldienstes

Sie, als Nutzer, unterwerfen sich durch die Verwendung des jeweiligen Online-Bezahldienstes dessen Vertragsbedingungen. Auf diese Vertragsbedingungen hat der Stadtverwaltung Rheine keinen Einfluss. Eingegebene und per Mausklick an den Bezahldienstanbieter „abgesendete“ Daten können vom Dienstanbieter nicht mehr zurückgenommen oder gelöscht werden. Nach der Verarbeitung der Daten durch den angeschlossenen Bezahldienstanbieter werden die Daten für statistische Zwecke vom Dienstanbieter aufbewahrt und gespeichert. Danach werden sie automatisiert gelöscht. Darüber hinaus werden die Daten für die Erstellung und Übermittlung von Buchungssätzen für den Stadtverwaltung Rheine erstellt, gespeichert und übermittelt. Dort werden sie für mindestens zehn Jahre gespeichert. Eine Löschung der Daten aus den Finanzsystemen ist nicht möglich. Die Daten können auf ausländische Server übermittelt werden, wenn der ausgewählte Bezahldienstanbieter die Server im Ausland betreibt. Hierauf hat der Dienstanbieter keine Möglichkeit der Einflussnahme.

Alle Verbindungen sind SSL/TLS verschlüsselt. Das bewirkt eine nach dem aktuellen Stand der Technik sichere Übertragung aller Daten zwischen den Beteiligten. Der jeweils tatsächliche Grad der Verschlüsselung hängt jedoch auch vom verwendeten Web-Browser ab.

13. Terminbuchungen Bürgerbüro online (SmartCJM)

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Die Online-Terminreservierung steht Ihnen unentgeltlich zur Verfügung. Dabei ist die Nutzung der Online-Terminreservierung personengebunden. Zu diesen Zweck verarbeiten wir im Rahmen Ihrer Buchung personenbezogene Daten (Anmeldedaten, Termindaten).

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

Sofern Sie einen Termin über unsere Webseite buchen, so erfolgt die Eingabe personenbezogener Daten auf ausdrücklicher freiwilliger Basis. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO.

Personen unter 16 Jahren sollten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln, es sei denn, die Zustimmung der Eltern oder Sorgeberechtigten wurde erteilt (Art. 8 Abs. 1 DS-GVO). Die Zustimmung muss dann ausdrücklich in der Nachricht vermerkt sein (Art. 8 Abs. 2 DS-GVO)

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

Die Termin-Software der Stadtverwaltung Rheine wird gehostet durch:

SMART CJM GmbH, Krefeld

Der Dienstleister empfängt zu diesem Zweck die oben genannten Daten als Auftragsverarbeiter. SMART CJM. Um Ihnen die größtmögliche Sicherheit zu bieten, hat SMART CJM ein Sicherheitsprodukt von Cloudflare als Unterauftragnehmer im Einsatz.

Intern empfängt das zuständige Fachamt Ihre Daten.

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die anfallenden personenbezogenen Daten, die wir per Terminbuchungssoftware erhalten, löschen wir, sobald die Speicherung nicht mehr für den von Ihnen verfolgten Zweck erforderlich ist.

e) Hinweise zu Terminbuchungen

Termine können nur durch die bei der Reservierung namentlich genannten Person oder einer bevollmächtigten Vertretung im Namen dieser Person wahrgenommen werden. Der Name der reservierenden Person kann im Nachhinein nicht geändert werden. Die Weitergabe eines Termins an eine dritte Person ist nicht gestattet.

14. Newsletter

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Mit Registrierung bei unserem Newsletter verarbeiten wir personenbezogene Daten im Rahmen Ihrer Newsletter-Anmeldung. Dabei werden folgende Daten erhoben:

E-Mail-Adresse
Datum und Uhrzeit der Registrierung.
IP-Adresse

Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet, um

Sie im Rahmen unserer Neuigkeiten persönlich anzuschreiben
Ihnen Neuigkeiten unser Stadt Rheine per E-Mail zuzustellen

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist § 3 Abs. 1 DSG NRW i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO gemäß Ihrer Einwilligung.

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

Die erhobenen Daten werden ausschließlich im Rahmen des Newsletters verwendet. Die Daten werden an keine Dritten übertragen. Lediglich der Hostingprovider verarbeitet im Auftrag der Stadt Rheine die Daten.

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind oder Sie Ihre Einwilligung uns gegenüber widersprochen haben. Mit Widerspruch in die Verarbeitung für dieses Themenfeld werden Ihre personenbezogenen Daten binnen 12 Monaten im Backup auch die Datenbanken vollständig gelöscht sein.

e) Hinweise zum Newsletter

Für die Anmeldung zu unserem Newsletter verwenden wir das sogenannte Double-Opt-in-Verfahren. Das bedeutet, dass wir Ihnen nach Ihrer Anmeldung eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse senden, in welcher wir Sie um Bestätigung bitten, dass Sie den Versand des Newsletters wünschen.

15. Soziale Netzwerke – Facebook und X (ehemals Twitter)

Soziale Netzwerke verarbeiten personenbezogene Daten Ihrer Nutzer in umfangreichen Maß. Mit den nachstehenden Ausführungen informieren wir Sie über die datenschutzrechtlichen Aspekte, der von der Stadt Rheine betriebenen Auftritte in sozialen Netzwerken und Plattformen.

a) Welche Daten werden für welche Zwecke verarbeitet?

Die Stadt Rheine unterhält - neben weiteren Medienkanälen, wie insbesondere dem städtischen Internetauftritt - Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen, um die dort aktiven Bürger/-innen, Interessierten sowie Nutzer/-innen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit informieren zu können. Den Bürger/-innen, Nutzer/-innen und Interessierten stehen somit verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, sich über die Stadt Rheine zu informieren und mit ihr in Kontakt zu treten.

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

Die Stadt Rheine nutzt die sozialen Netzwerke zur zielgerichteten Öffentlichkeitsarbeit mit den Bürger/-innen. Die damit verbundene Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer*innen ist nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Datenschutzgesetz NRW gerechtfertigt. Eine effektive Information der Bürger*innen durch staatliche Stellen dient der Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe. Darüber hinaus werden die Nutzer/-innen in der Regel von den jeweiligen Anbietern der Plattformen um eine Einwilligung in die vorbeschriebene Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO gebeten.

c) Informationen zur Datenverarbeitung in sozialen Netzwerken

Wir weisen darauf hin, dass bei der Verwendung sozialer Netzwerke Daten der Nutzer/-innen außerhalb des Raumes der Europäischen Union verarbeitet werden können. Welche Daten konkret erhoben und zu welchen Zwecken diese verarbeitet werden, ist nicht bekannt. Mit Sicherheit werden jedoch die IP-Adresse der Nutzer/-innen sowie weitere Daten bzw. Informationen von Ihnen, die in Form von Cookies auf Ihrem Gerät vorhanden sind, erhoben und verarbeitet. Auf diese Datenverarbeitung können wir keinen Einfluss nehmen. Durch die Datenübermittlung außerhalb der Europäischen Union können sich für die Nutzer/-innen Risiken ergeben, weil so zum Beispiel die Durchsetzung der Rechte der Nutzer/-innen erschwert werden könnte, insbesondere im US-amerikanischen Raum.

Ferner können die Daten der Nutzer/-innen von den Anbietern für Marktforschungs- und Werbezwecke verarbeitet werden. So werden zum Beispiel aus dem Nutzungsverhalten und sich daraus ergebenden Interessen der Nutzer Nutzungsprofile erstellt. Die Nutzungsprofile können von den Anbietern verwendet werden, um zum Beispiel Werbeanzeigen innerhalb und außerhalb der Plattformen zu schalten, die mutmaßlich den Interessen der Nutzer/-innen entsprechen. Zu diesen Zwecken werden im Regelfall Cookies auf den Rechnern der Nutzer gespeichert, in denen das Nutzungsverhalten und die Interessen der Nutzer gespeichert werden. Ferner können in den Nutzungsprofilen auch Daten unabhängig der von den Nutzer/-innen verwendeten Geräte gespeichert werden (insbesondere wenn die Nutzer/-innen Mitglieder der jeweiligen Plattformen sind und bei diesen eingeloggt sind).

Grundsätzlich sind wir gemeinsam mit der jeweiligen Social-Media-Plattform für die beim Besuch unseres Profils ausgelösten Datenverarbeitungsvorgänge verantwortlich. Daher können Sie Ihre Betroffenenrechte gem. Art. 15ff DGSVO gegenüber der Social Media-Plattform als auch gegenüber uns geltend machen. Aber, für eine detaillierte Darstellung der jeweiligen Verarbeitungen und der Widerspruchsmöglichkeiten (Opt-Out), verweisen wir auf die nachfolgend verlinkten Angaben der Anbieter. Auch im Fall von Auskunftsanfragen und der Geltendmachung von Nutzerrechten, weisen wir darauf hin, dass diese am effektivsten bei den Anbietern geltend gemacht werden können. Nur die Anbieter haben jeweils Zugriff auf die Daten der Nutzer und können direkt entsprechende Maßnahmen ergreifen und Auskünfte geben. Sollten Sie dennoch Hilfe benötigen, dann können Sie sich an uns wenden.

15.1 Facebook

Wir verfügen über ein Profil bei Facebook. Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten sind

Stadt Rheine
Der Bürgermeister

Klosterstraße 14
48431 Rheine
Telefon: +49 (0) 5971 939 0
Telefax: +49 (0) 5971 939 233
E-Mail: info@rheine.de
De-Mail: info@rheine.de-mail.de

sowie

Meta Platforms Ireland Ltd.
4 Grand Canal Square
Grand Canal Harbour
Dublin 2 Ireland
https://www.facebook.com

als gemeinsam Verantwortliche gemäß Artikel 26 DSGVO sowie der Facebook-Seiten-Insights-Ergänzung: https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum

Auf dem Facebookseite https://www.facebook.com/rheine.de werden aktuelle Informationen aus unser Region veröffentlicht sowie Aktionen, Initiativen, Veranstaltungen und Neuigkeiten rund um die Stadt Rhein. Besuchen Sie unsere Fanseite, werden personenbezogenen Daten durch die Meta Platforms Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, D2 Dublin, Ireland, als Anbieter von Facebook entsprechend der Datenschutzrichtlinie von Facebook gespeichert und verarbeitet. Genaue Informationen über den Umgang mit personenbezogenen Daten finden Sie in der folgenden Datenschutzerklärung von Facebook: https://www.facebook.com/privacy/policy/.

Durch uns findet eine Datenverarbeitung darüber hinaus nur in sehr begrenztem Umfang statt:

Wenn Nutzer*innen einen der Beiträge auf unserer Facebook-Fanpage kommentieren, teilen oder ansonsten darauf reagieren, verarbeitet die Stadt Rheine personenbezogene Daten. Dazu gehören die jeweiligen Facebook-Benutzerdaten (insbesondere Benutzername, Profil-URL, Profil-Bild), der Inhalt der von den Nutzer*innen abgegebenen Kommentare und die diesbezüglichen Metadaten (insbesondere die Zeit, zu der Nutzer*innen den jeweiligen Kommentar gepostet haben).

Meta Platforms Ireland Limited stellt uns über die Social-Media-Plattform Facebook Statistiken und Nutzungsdaten bereit, anhand derer wir die Nutzung unserer Facebook-Fanpage analysieren können, sogenannte "Seiten-Insights". Wir als Seitenbetreiber treffen keine Entscheidungen hinsichtlich der Verarbeitung von Insights-Daten und alle weiteren sich aus Art. 13 DSGVO ergebenden Informationen, wie zum Beispiel Speicherdauer von Cookies auf Nutzerendgeräten. Die primäre Verantwortung gemäß DSGVO für die Verarbeitung von Insights-Daten liegt bei Meta Platforms Ireland Limited. Wir als Seitenbetreiber haben keine andere Möglichkeit, auch nicht über Nutzer-Tracking, das Nutzerverhalten auf unserer Facebook-Fanpage auszuwerten. Uns ist es auch grundsätzlich nicht möglich, den Besucher*innen unserer Facebook-Fanpage anhand der Seiten-Insights zu identifizieren. Insbesondere haben wir gemäß der Vereinbarung kein Recht, von Meta Platforms Ireland Limited die Offenlegung einzelner Nutzerdaten zu verlangen. Eine Identifizierung ist uns nur möglich, wenn wir einzelne Profilbilder "Gefällt mir"-Angaben für die Seite zuordnen können; dies aber nur, soweit unsere Facebook-Fanpage von den Besucher*innen mit "Gefällt mir" markiert wurde, und die "Gefällt mir"-Angabe auf "öffentlich" eingestellt ist. Die Stadt Rheine kann mit Hilfe der Seiten-Insights eine anonyme Auswertung der Reichweite, der Seitenaufrufe, der Verweildauer bei Videobeiträgen, der Handlungen (Likes, Kommentare, Teilen von Beiträgen) sowie nach Alter, Geschlecht und Standort (wie von den Nutzer*innen in ihren jeweiligen Facebook-Profilen angegeben) vornehmen. Dabei können für die Auswertung der Reichweite Einstellungen vorgenommen bzw. entsprechende Filter hinsichtlich der Auswahl eines Zeitraums, der Betrachtung eines bestimmten Beitrags sowie der demografischen Gruppierungen (z.B. weiblich, 20–30 Jahre alt) gesetzt werden. Diese Daten sind anonymisiert, aggregiert und abstrahiert. Diese Einstellungen ermöglichen der Stadt Rheine somit keine Rückschlüsse auf Individuen. Die Auswertung dient dazu, das Angebot auf der Facebook-Seite der Stadt Rheine zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit optimal zu gestalten.

Welche Informationen Facebook zur Erstellung der Seiten-Insights verwendet, sind hier nachzulesen:https://www.facebook.com/legal/terms/information_about_page_insights_data

Bei Facebook haben Sie zudem die Möglichkeit, mittels Opt-Out-Verfahren ihre Werbepräferenzen individuell einzustellen:

https://www.facebook.com/adpreferences/ad_settings/?entry_product=account_settings_menu

Folgende kumulierte und nicht personenscharfe Daten werden über die "Seiten-Insights" der Stadt Rheine als Seitenbetreiberin bereitgestellt:
Handlungen auf der Seite (u.a. Website-Klicks, Button-Klicks, usw)
Seitenaufrufe (u.a. nach Alter und Geschlecht und nach Land)
"Gefällt mir"-Angaben für die Seite (Seitenwachstum)
Beitragsreichweite
Reichweite der Facebook-Stories - Beitragsinteraktionen - Videoaufrufe
Seiten-Follower (u.a. Quelle neuer Follower)
Personen (kumulierte Daten, u.a. nach Geschlecht, Alter, Land, Stadt und Sprache)

Die Stadt Rheine als Anbieterin des Informationsdienstes erhebt und verarbeitet darüber hinaus keine Daten aus der Nutzung der Facebook-Seite.

Die Daten der Nutzer*innen bleiben über unsere Facebook-Fanpage solange für die Stadt Rheine zugänglich, bis das jeweilige Konto der Nutzerin oder des Nutzers oder nur die betreffenden Daten selbst, beispielsweise der einzelne Kommentar, gelöscht wird. Darüber hinaus speichert die Stadt Rheine die o.a. Daten gegebenenfalls, sofern und solange dies für rechtliche Verfahren oder zur Erfüllung von Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.

Die Rechte von Nutzer*innen gegenüber der Stadt Rheine hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten können dem Punkt "Ihre Rechte als Nutzer" in dieser Datenschutzerklärung entnommen werden.

Über die Social-Media-Plattform erhobene Daten werden innerhalb Meta Platforms Ireland Limited ausgetauscht und verarbeitet. Zu Meta Platforms Ireland Limited gehören unter anderem auch Instagram, WhatsApp und Oculus. So werden zum Beispiel über Facebook erhobene Informationen genutzt, um den Nutzer*innen personalisierte Werbung auf Instagram anzuzeigen, oder Informationen von WhatsApp genutzt, um gegen Konten, die Spam über WhatsApp versenden, auf Facebook vorzugehen. Die Informationen finden Sie in der Facebook-Datenrichtlinie ( https://www.facebook.com/privacy/policy/ ) unter "Wie arbeiten die Facebook-Unternehmen zusammen?". Bei der Verarbeitung von Daten durch Meta Platforms Ireland Limited kann es dazu kommen, dass Nutzerdaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), insbesondere den USA, übertragen werden.

Widerspruchsrecht: Sofern personenbezogene Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Nutzer*innen das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten einzulegen. Sofern Meta Platforms Ireland Limited keine zwingend berechtigen Gründe für die Verarbeitung der Nutzer-Informationen hat, welche die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der jeweiligen Nutzer*innen überwiegen, oder sofern die Verarbeitung nicht aus rechtlichen Gründen erforderlich ist, wird dem Widerspruch stattgegeben und Meta Platforms Ireland Limited wird die Verarbeitung der jeweiligen Nutzer-Informationen einstellen. Die Möglichkeiten zur Verwaltung der Nutzer-Informationen und um Widerspruch einzulegen, sind im Hilfebereich des Netzwerkbetreibers hinterlegt: https://www.facebook.com/help/contact/367438723733209

Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Verarbeitung, Art. 33, 34 DSGVO: Soweit eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten die Verpflichtungen von Meta Platforms Ireland Limited gemäß dem Zusatz für Verantwortliche zutrifft, können Nutzer*innen eine Beschwerde bei der für Meta Platforms Ireland Limited zuständigen führenden Aufsichtsbehörde, der irischen Datenschutzkommission, oder bei der lokalen Aufsichtsbehörde der jeweiligen Nutzerin/des jeweiligen Nutzers einreichen.

15.2 YouTube

Wir verfügen über ein Profil bei YouTube. Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten sind

Stadt Rheine
Der Bürgermeister

Klosterstraße 14
48431 Rheine
Telefon: +49 (0) 5971 939 0
Telefax: +49 (0) 5971 939 233
E-Mail: info@rheine.de
De-Mail: info@rheine.de-mail.de

sowie

Google LLC
Amphitheatre Parkway
Mountain View
CA 94043, USA
https: //www.youtube.com/

als gemeinsam Verantwortliche gemäß Artikel 26 DSGVO.

Der YouTube-Kanal der https://www.youtube.com/@stadtrheinepressereferat4903

ermöglicht die Veröffentlichung von Bewegtbildbeiträgen zu Presseterminen, Veranstaltungen und Angeboten der Stadt Rheine. Die Filme sind auf die Zielgruppe abgestimmt und berichten über Aktuelles bei der Stadt Rheine und tragen dazu bei, die Vielfalt der Themen innerhalb einer Stadt darzustellen. Auch auf YouTube stellt sich das Social-Media-Team professionell den Fragen und Kommentaren der Nutzer*innen und beantwortet diese.

Wenn Sie YouTube besuchen, speichert und verarbeitet Google LLC ("Google"), Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, als Betreiber von YouTube personenbezogene Daten entsprechend der Datenschutzrichtlinie von Google. Die Datenschutzrichtlinie finden Sie hier: https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de

Durch uns findet eine Datenverarbeitung darüber hinaus nur in sehr begrenztem Umfang statt. Im Falle eines Verstoßes gegen die Netiquette speichern wir Usernamen und diejenigen Kommentare, die wegen Verstoßes gegen die Netiquette gelöscht werden. Diese werden nur zum ggf. erforderlichen Nachweis bei rechtlichen Auseinandersetzungen innerhalb der Verjährungsfrist nachgehalten.

15.3 X (ehemalig Twitter)

Wir verfügen über ein Profil bei X. Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten sind

Stadt Rheine
Der Bürgermeister

Klosterstraße 14
48431 Rheine
Telefon: +49 (0) 5971 939 0
Telefax: +49 (0) 5971 939 233
E-Mail: info@rheine.de
De-Mail: info@rheine.de-mail.de

sowie

Twitter Inc.
1355 Market Street
Suite 900
San Francisco
CA 94103, USA
https://twitter.com

als gemeinsam Verantwortliche gemäß Artikel 26 DSGVO.

Der Twitter Kanal https://x.com/home dient der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu allen Themen der Stadt Rheine.

Besuchen Sie unseren Kanal, speichert und verarbeitet die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA als Betreiber von Twitter personenbezogene Daten in dem in der Datenschutzrichtlinie beschriebenen Umfang. Die Datenschutzrichtlinie finden Sie hier: https://twitter.com/de/privacy

Wir speichern und verarbeiten daneben grundsätzlich keine personenbezogenen Daten von Ihnen. Nur für den Fall, dass Sie uns eine Direktnachricht zukommen lassen, findet eine Speicherung des Usernamens statt. Zudem speichern wir Usernamen und Kommentare, die wegen Verstoßes gegen die Netiquette gelöscht werden. Diese werden nur zum ggf. erforderlichen Nachweis bei rechtlichen Auseinandersetzungen innerhalb der Verjährungsfrist nachgehalten.

16. Informationspflichten für Verwaltungsleistungen bzw. Informationspflichten gemäß bestimmter Formularinhalte

16.1 Stellenanzeigen / Bewerbungen

a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Ihre Daten werden für das Personalauswahlverfahren benötigt. Konkret speichern wir zunächst die uns zur Verfügung gestellten Daten. Auf Basis dieser Angaben wird geprüft, ob eine Einladung zum Vorstellungsgespräch als Teil des Auswahlverfahrens in Betracht kommt. Bei grundsätzlicher Eignung erheben wir u.U. weitere personenbezogene Daten, die für die Auswahlentscheidung wesentlich sind. Kommen Sie für eine Einstellung in Betracht, informieren wir Sie über diese weiter zu erhebenden Angaben.

b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

Ihre personenbezogenen Daten werden auf folgenden Rechtsgrundlagen verarbeitet:

Art. 6 Abs. 1 Abs. 1 Buchst. b) DSGVO (Anbahnung eines Vertrags- bzw. Dienstverhältnisses) i. V. m. Art. 9 Abs. 2 Buchst. b) und h) DSGVO, Art. 8 Abs. 1 (Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft)
Art. 6 Abs. 1 Abs. 1 Buchst. a, Art. 7 DSGVO (freiwillige Einwilligung)
Art. 88 DSGVO (Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext) in Verbindung mit § 18 Landesdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen

c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

Ihre Daten werden in dem zur Durchführung des Personalauswahlverfahrens erforderlichen Umfang weitergegeben an:

verwaltungsinterne Abteilungen (insbesondere Personalwesen) bzw. Personen, soweit diese mit der Einstellung zu befassen sind
Gesetzlich sind wir außerdem verpflichtet, bestimmte Interessenvertretungen über die eingegangenen Bewerbungen zu informieren und diese bei Bedarf vorzulegen. Dies sind
der Personalrat,
die Schwerbehindertenvertretung und
die Gleichstellungsbeauftragte.
die mit der Anwendung der Bewerbungsmanagementsoftware befasste Fa. BITE GmbH, Magirus-Deutz-Str. 16, 89077 Ulm, Tel.: 0731/14 11 50-0, E-Mail: info@b-ite.de.

Eine Übermittlung außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes ist nicht vorgesehen.

Bewerben Sie sich online mittels unseren BITE Bewerbermanager, so verarbeitet die Firma BITE GmbH im Auftrag Ihre personenbezogenen Daten für uns. Anbieter des Dienstes ist die BITE GmbH, Filchnerstraße 16, 89231 Neu-Ulm, Deutschland. Weitere Informationen sind in den Datenschutzinformationen des Anbieters unter folgender URL zu finden: https://www.b-ite.de/legalnotice.html. Die Stellenanzeigen werden über die URL der Firma b-ite.com bereitgestellt.

Weitere Datenübermittlungen – auch an Dritte für Werbezwecke - finden nicht statt.

d) Wie lange werden die Daten gespeichert?

Ihre im Rahmen des Personalauswahlverfahrens gewonnenen personenbezogenen Daten speichern wir mindestens für sechs Monate.

Im Falle nicht erfolgreicher Bewerbung oder bei deren Rücknahme vernichten bzw. löschen wir die von Ihnen übermittelten Daten ebenso nach Ablauf von sechs Monaten nach Absage. Die Aufbewahrung bzw. Speicherung der Angaben ist im Rahmen vorgenannter Fristen für den Fall etwaiger Klagen erforderlich.

Sofern Sie Ihre Einwilligung in die Aufnahme in einen Bewerberpool geben, speichern wir Ihre Daten für bis zu maximal einem Jahr. Anschließend werden diese gelöscht und Sie müssten sich erneut bewerben.

e) Hinweise

Bei einer Einstellung werden Sie gesondert über die dann geltenden Regelungen zum Umgang mit Ihren Personaldaten informiert.

Sie haben die Möglichkeit Ihre Bewerbung durch Schnittstellen automatisiert ausfüllen zu lassen. Diese Verarbeitung der Daten erfolgt gemäß Ihrer Einwilligung. Beachten Sie, dass hier eine Datenübertragung zwischen zwei Systemen erfolgt.