Ausschüsse und Gremien

Zu unterscheiden ist zwischen Pflichtausschüssen und freiwilligen Ausschüssen. Pflichtausschüsse sind nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung oder nach anderen gesetzlichen Bestimmungen zu bilden:

Pflichtausschüsse

• Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (§ 27 der Gemeindeordnung)
• Betriebsausschuss "Stadtkultur Rheine" (§ 5 Eigenbetriebsverordnung NRW)
• Betriebsausschuss "Technische Betriebe Rheine" (§ 5 Eigenbetriebsverordnung NRW)
• Haupt-, Digital- und Finanzausschuss (§ 57 Abs. 2 der Gemeindeordnung)
• Jugendhilfeausschuss ( § 71 Kinder- und Jugendhilfegesetzes)
• Rechnungsprüfungsausschuss (§ 57 Abs. 2 Gemeindeordnung)
• Umlegungsausschuss (§ 46 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 3 der 1. Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch)
• Wahlausschuss (§ 2 Kommunalwahlgesetzes)
• Wahlprüfungsausschuss (§ 40 Kommunalwahlgesetz)

Daneben ist der Rat gemäß § 57 Abs. 1 der Gemeindeordnung berechtigt, sogenannte freiwillige Ausschüsse zu bilden. Diese Ausschüsse beraten Entscheidungen des Rates sachverständig vor oder sind vom Rat ermächtigt worden, selbständig Entscheidungen zu treffen.

Freiwillige Ausschüsse  

• Ausschuss für Schule, Bildung und Sport
• Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz
• Bau- und Mobilitätsausschuss
• Sozialausschuss

Zu Mitgliedern der Ausschüsse werden neben den Ratsmitgliedern auch Sachkundige Bürger/-innen und Sachkundige Einwohner/-innen bestellt.

Beiträte 

• Beirat für Menschen mit Behinderung
• Familienbeirat
• Seniorenbeirat
• 11 Stadtteilbeiräte

Für weitere Informationen zu den Beiräten und dem Integrationsrat nutzen Sie bitte die untenstehenden Links.