Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinns bieten (Gewinn- oder Geldspielgerät), aufstellen will, bedarf der Erlaubnis (Aufstellerlaubnis, § 33 c Abs. 1 Gewerbeordnung).
Der Antrag ist nur dann bei der Stadt Rheine zu stellen, wenn Sie hier Ihren 1. Wohnsitz gemeldet haben.
Geldspielgeräte können nur aufgestellt werden, wenn die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort den gesetzlichen Vorschriften entspricht (Geeignetheitsbescheinigung, § 33 c Abs. 3 Gewerbeordnung).
Zum Betrieb einer Spielhalle in Rheine ist eine Spielhallenerlaubnis nach §33i Gewerbeordnung nötig.
Eine lokale Planungsgruppe, besetzt mit allen relevanten Akteuren im Themenfeld Sport und Bewegung, hat in 2015 die Erarbeitung eines Sportentwicklungsplanes begleitet.
Sport und Bewegung und die damit verbundene Vereinskultur sind tragende Elemente unserer Stadt.
Übersicht und Nutzungshinweise
Das Stadtarchiv Rheine bildet mit seiner Quellenüberlieferung, die bis 1228 zurückreicht, das historische Gedächtnis unserer Stadt.
Die Stadtentwicklungsplanung oder auch informelle räumliche Planung genannt, bezieht sich auf drei unterschiedliche räumliche Ebenen beziehungsweise Sachbereiche.
Stadtgestaltung oder Stadtbildpflege ist die Pflege und Entwicklung des Stadt- und Ortsbildes durch spezielle Rahmenplanungen.
Rheine ist mit rund 80.000 Einwohnern - abgesehen von Münster - die größte Stadt im Münsterland.
Der Aufgabenbereich der Stadtplanung ist sehr vielfältig und erstreckt sich über die Bereiche Wohnungsbau, Gewerbe- und Industrieflächen, Anlagen für Handel und Dienstleistungen, Gemeinbedarfsanlagen, Freizeitanlagen, Verkehrsanlagen, Anlagen für die Ver- und Entsorgung sowie den Natur- und Landschaftsschutz und das Grünanlagennetz.
Das persönliche Lebens- und Wohnumfeld vor Ort hat für die Menschen eine besondere Bedeutung.
Rheine.Marketing heißt das gemeinsame Kommunikationskonzept von Stadt, EWG und dem Rheine.Tourismus.Veranstaltungen e. V.
Städtepartnerschaften leisten einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Freundschaft in Europa.
Hilfen in städtischen sozialen Einrichtungen für Personen ohne festen Wohnsitz und/oder für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten
Der Nachweis der Standsicherheit eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage sowie die Einhaltungen der Anforderungen an den Wärme- und Schallschutz sind mit Hilfe sogenannter bautechnischer Nachweise zu führen.
Der Fachbereich Interner Service übernimmt die Bereithaltung von statistischen Grunddaten der Stadt Rheine und bearbeitet Anfragen.
Beim Neu-/Um-/Anbau beziehungsweise bei der Nutzungsänderung eines Gebäudes, ist dem Bauantrag ein Stellplatznachweis beizulegen.
Für die Beurkundung eines Sterbefalles ist das Standesamt zuständig, in dessen Bereich der Tod eingetreten ist.
Auf Vergnügungen besonderer Art im Gebiet der Stadt Rheine wird eine Steuer erhoben.
Das Land Nordrhein-Westfalen beabsichtigt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) abzuschaffen.
Für die erstmalige Herstellung von Straßen werden auch in Zukunft Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch (BauGB) erhoben.
Defekte Straßenleuchten oder andere Störungen in Bezug auf die Straßenbeleuchtung können der Stadtwerke für Rheine GmbH unter Angabe der Straße und Hausnummer direkt, zu jeder Zeit, gemeldet werden.
Straßennamensschilder und Hausnummern sind die wesentlichen Voraussetzungen für die Orientierung im Gemeindegebiet.
Die Straßenreinigungs- und Winterwartungsgebühren werden im Grundbesitzabgabenbescheid der Stadt Rheine festgesetzt.
Arbeitsstellen von kürzerer Dauer, die in der Regel nur bei Tageslicht eingerichtet, betrieben und wieder geräumt werden und nur über eine begrenzte Stundenzahl bestehen, werden auch Tagesbaustellen genannt.
Die Kindertagespflege ist eine familiennahe, flexible und verlässliche Betreuungsform, die der Betreuung in Kindertageseinrichtungen gesetzlich gleichgestellt ist.
Wer ein Grundstück teilen möchte, benötigt unter Umständen eine Teilungsgenehmigung (§ 7 BauO NRW 2018) durch die Bauaufsichtsbehörde der Stadt Rheine.
