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Vorkaufsrecht der Gemeinde

Bei bestimmten Voraussetzungen steht der Gemeinde das Recht zu, ein Grundstück mit dem Vertragsinhalt zu erwerben, zu dem es an einen Dritten veräußert werden soll.

Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts ist das Vorliegen eines notariellen Kaufvertrages. Das Vorkaufsrecht steht der Gemeinde an bebauten und unbebauten Grundstücken zu, sofern das Grundstück

  • im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt und einer Festsetzung für öffentliche Zwecke (Gemeinbedarf) unterliegt
  • in einem Umlegungsgebiet liegt
  • in einem Sanierungsgebiet liegt
  • im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung liegt

oder bei unbebauten Grundstücken, die vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können sowie unbebauten Grundstückes, sofern der Flächennutzungsplan eine Nutzung als Wohnbaufläche ausweist.

Ferner kann die Gemeinde durch Satzung festlegen, dass in einem bestimmten Bereich das Vorkaufsrecht unter bestimmten Voraussetzungen ausgeübt werden kann. Ausgeschlossen ist das Vorkaufsrecht bei einem Tauschvertrag, einer Schenkung, einer Erbauseinandersetzung, bei Konkurs oder Zwangsvollstreckung oder bei Verkauf an Verwandte (bis Verwandtschaft Grad 3). Sofern ein gesetzliches Vorkaufsrecht nicht gegeben ist, stellt die Gemeinde ein Negativattest aus, erst bei Vorliegen dieses Negativattestes darf das Grundbuchamt die Eigentumsumschreibung vollziehen.

Weitere Informationen

► https://de.wikipedia.org/wiki/Vorkaufsrecht

Erforderliche Unterlagen

Notarieller Kaufvertrag

 

Fristen

Das Vorkaufsrecht kann nur binnen zwei Monate nach Mitteilung des Kaufvertrages durch Verwaltungsakt gegenüber dem Verkäufer ausgeübt werden.

 - Kosten

25 € gemäß Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Rheine

Rechtsvorschriften

§§ 24 - 28 Baugesetzbuch (BauGB)

Adresse
Frau Angelika Walterbach
Rathaus Stadt Rheine
Klosterstraße 14
48431 Rheine
Telefon: 05971 939 424
Fax: 05971 939 465
Zimmer: 451
Besuchszeiten

Mo 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Die 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Mi  08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Do 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Fr  08:30 – 12:00 Uhr


Herr Norbert Kenning
Rathaus Stadt Rheine
Klosterstraße 14
48431 Rheine
Telefon: 05971 939 425
Fax: 05971 939 465
Zimmer: 451
Besuchszeiten

Mo 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Die 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Mi  08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Do 08:30 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr

Fr  08:30 – 12:00 Uhr


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    Kaufvertrag, Grundbuch


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