Ausschüsse & sonstige Gremien

Zu unterscheiden ist zwischen Pflichtausschüssen und freiwilligen Ausschüssen. Pflichtausschüsse sind nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung oder nach anderen gesetzlichen Bestimmungen zu bilden:

Pflichtausschüsse

• Haupt- und Finanzausschuss (§ 57 Abs. 2 der Gemeindeordnung)
• Rechnungsprüfungsausschuss (§ 57 Abs. 2 Gemeindeordnung)
• Jugendhilfeausschuss ( § 71 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes)
• Wahlausschuss (§ 2 des Kommunalwahlgesetzes)
• Wahlprüfungsausschuss (§ 40 Kommunalwahlgesetz)
• Umlegungsausschuss (§ 46 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 3 der 1. Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch).

Daneben ist der Rat gemäß § 57 Abs. 1 der Gemeindeordnung berechtigt, sogenannte freiwillige Ausschüsse zu bilden. Diese Ausschüsse beraten Entscheidungen des Rates sachverständig vor oder sind vom Rat ermächtigt worden, selbständig Entscheidungen zu treffen.

Freiwillige Ausschüsse 

• Bauausschuss
• Kulturausschuss
• Schulausschuss
• Sozialausschuss
• Sportausschuss
• Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz

Zu Mitgliedern der Ausschüsse werden neben den Ratsmitgliedern auch Sachkundige Bürger(innen) und Sachkundige Einwohner(innen) bestellt.