Beglaubigung einer Unterschrift

Die Meldebehörde kann Unterschriften beglaubigen, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer deutschen Behörde verwendet werden soll oder wenn eine Rechtsvorschrift (Gesetz oder Verordnung) die Vorlage dieses Schriftstücks bei einer sonstigen Stelle fordert.

Unterschriften dürfen nicht amtlich beglaubigt werden, wenn:

- sie der öffentlichen Beglaubigung durch einen Notar bedürfen (§ 129 BGB), z.B.

• Unterschriftsbeglaubigungen unter Verträgen oder Erklärungen auf dem Gebiet des Familien- und Erbrechts
• in Vereins- und Handelsregistersachen
• Unterschriftsbeglaubigungen, die zur Vorlage bei einer ausländischen Behörde oder Stelle bestimmt sind
• Vorsorgevollmachten

- sie ohne zugehörigen Text vorgelegt werden (Blanko-Unterschriften)

- das Schriftstück nicht zur Vorlage bei einer deutschen Behörde oder einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift (Gesetz oder           Verordnung) das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird (z.B. sog. Reichsbürgererklärungen und - urkunden,) oder das Durchlesen   verweigert wird.

- Schriftstücke in einer fremden Sprache abgefasst sind. Hier ist die Beglaubigung der Unterschrift nur möglich, wenn eine Übersetzung in deutscher     Sprache, die von einem gerichtlich vereidigten Dolmetscher beglaubigt sein muss, vorgelegt wird.

Die zu beglaubigende Unterschrift ist vor dem Mitarbeiter/der Mitarbeiterin zu leisten.