Verwaltung

Spielautomaten/ Aufstellerlaubnis

Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinns bieten (Gewinn- oder Geldspielgerät), aufstellen will, bedarf der Erlaubnis (Aufstellerlaubnis, § 33 c Abs. 1 Gewerbeordnung).

Der Antrag ist nur dann bei der Stadt Rheine zu stellen, wenn Sie hier Ihren 1. Wohnsitz gemeldet haben.

Erforderliche Unterlagen

Antrag
Führungszeugnis
Auszug aus dem Gewerbezentralregister
steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt
Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichtes
Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer über den Nachweis der Unterrichtung über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz
Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glückspiels vorgebeugt werden soll

Rechtsvorschriften

Aufstellerlaubnis, § 33 c Abs. 1 Gewerbeordnung

Anmeldung

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Spielautomaten/ Aufstellerlaubnis

Erforderliche Unterlagen

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