Stadt Rheine - Geflüchtete

Informationen zur Einreise

Begleitung und Beratung

Unterkunft

Beantragung von Sozialleistungen

Geflüchtete aus der Ukraine, die in Rheine wohnhaft sind, können Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gewährt werden. Die Leistungen können in Zimmer 267/ 267a, 2. Etage des Neuen Rathauses beantragt werden. Auch eine telefonische Beantragung ist unter der Rufnummer 05971 939-398 möglich.

Kontaktdaten:

Telefon: 05971 939-398 und 05971 939-388

Zimmer 267 und 267a in der 2. Etage des Neuen Rathauses

Soweit Personen Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besitzen, besteht in den ersten 15 Monaten kein Anspruch auf Kindergeld. Eine Änderung tritt dann ein, wenn die Person Arbeit aufnimmt. Der Anspruch auf Kindergeld ergibt sich schon bei Aufnahme eines Minijobs.

Übergang zum 01.06.2022 in den Bereich des SGB II bzw. SGB XII

Nach dem Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder sollen ukrainische Kriegsflüchtlinge ab dem 1. Juni 2022 Leistungen nach dem SGB II (bzw. SGB XII) erhalten.

Dies stellt eine besondere Herausforderung dar, weil die Flüchtlinge jeweils eigenverantwortlich Anträge für den Bezug von Leistungen beim Jobcenter ausfüllen müssen. Die Stadt Rheine möchte daher diesen „Rechtskreiswechsel“ für die ukrainischen Flüchtlinge so einfach wie möglich gestalten.

ANTRAGSUNTERLAGEN IN UKRAINISCHER SPRACHE

Alle ukrainischen Geflüchteten in Rheine, die bereits Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen haben, erhalten in den nächsten Tagen ein Schreiben der Stadt Rheine mit den neuen Antragsunterlagen für das SGB II. Sowohl das Informationsschreiben als auch die Antragsunterlagen sind soweit möglich in ukrainische Sprache übersetzt.

Die Antragsunterlagen können hier heruntergeladen werden.

FESTE TERMINE

Die Abgabe der ausgefüllten Antragsunterlagen beim Jobcenter erfolgt zu festen Terminen, die ausschließlich für die ukrainischen Geflüchteten reserviert sind. Alle Betroffenen erhalten mit den schriftlichen Unterlagen einen konkreten Termin für die Einreichung der Unterlagen.

ERLÄUTERUNGEN FÜR EHRENAMTLICHE

Die Stadt Rheine wird beim nächsten Netzwerktreffen der ehrenamtlichen Akteure, die Unterstützung und Hilfestellung für die ukrainischen Geflüchteten leisten, den Rechtskreiswechsel vorstellen und offene Fragen beantworten. Das Netzwerktreffen findet auf Einladung der Stadt Rheine am Dienstag, 17. Mai 2022, um 17:30 Uhr in den Räumlichkeiten des Café Maidan, Osnabrücker Straße 86, statt.

Eröffnung eines Bankkontos

Zugang zu medizinischer Versorgung

Informationen zum Corona-Virus

Informationen für Schwangere und Mütter

Schule und Kita

Einreise mit Tieren

Mitgebrachte Tiere sollen bei einem Tierarzt vorgestellt werden. Die Kosten dafür werden vom Kreis Steinfurt übernommen.

Eine Unterbringung von Tieren in städtischen Wohnungen ist nicht möglich.

Versicherungsschutz von Hunden in verschiedenen Situationen:

Hund verbleibt bei der/dem Geflüchteten in einer privaten Unterkunft:
Entweder ist der Versicherungsschutz durch die Privathaftpflichtversicherung des Gastgebers bzw. der Gastgeberin abgedeckt. Dies muss bei dem Gastgeber bzw. der Gastgeberin erfragt werden.
Eine andere Möglichkeit ist, dass der Hund über eine eigene Versicherung der/des Geflüchteten zu schützen. Einige Haftpflichtversicherer haben entsprechende Initiativen gestartet, die eine kostenfreie Hundehaftpflichtversicherung ermöglichen.
Sollte es sich bei dem Hund um einen gefährlichen Hund (sog. Listenhund) handeln, muss beim Versicherer erfragt werden, ob diese im Versicherungsschutz inkludiert sind.
Die Gastgeber werden in jedem Fall gebeten, sich an ihren Haftpflichtversicherer zu wenden, um den konkreten Einzelfall zu prüfen.
Hund bleibt bei der/ dem Geflüchteten in einer kommunalen Unterkunft:
Ist die/ der Geflüchtete mit ihrem/ seinem Hund in einer kommunalen Unterkunft untergebracht, so gilt das Vorstehende entsprechend.
Auch hier ist unbedingt eine einzelfallbezogene Klärung des Versicherungsschutzer vorzunehmen und zu prüfen, ob der Versicherungsschutz der Kommune hier den Versicherungsschutz fpr die mitgeführten Hunde umfasst oder wie der bestehende Versicherungsschutz ggfs. zu ergänzen ist.
Hund wird vorrübergehend von einer/ einem Dritten betreut:
Der Hund kann in eine bestehende Hundehalterhaftpflichtversicherung eingeschlossen werden. Besteht keine derartige Versicherung, ist zu prüfen, ob der Versicherer der/ des Dritten den (vorübergehend übernommenen) ukrainischen Hund in den Versicherungsschutz einschließt. Eine weitere Möglichkeit ist, dass die/ der Dritte als Hüter des Hundes in die Privathaftpflichtversicherung der Gastgeberin bzw. des Gastgebers oder der/ Geflüchteten aufgenommen wird.
Auch an dieser Stelle wird eine Einzelfallprüfung beim Versicherer empfohlen.
Hund wird vorübergehend in einem Tierheim untergebracht:
Wird der mitgeführte Hund einer/ eines Geflüchteten vorübergehend in einem Tierheim untergebracht, so wird der Haftpflichtversicherungsschutz für das Tier in der Regel automatisch von der Betriebshaftpflichtversicherung des Tierheimes erfasst. Dies hängt allerdings stets von der konkreten Gestaltung des Versicherungsvertrages ab und sollte im Einzelfall geprüft werden.

Bereitstelltung kostenloser Mikrochips

Der Verein TASSO-Haustierzentralregister für die Bundesrepublik Deutschland e.V. hat sich dazu bereit erklärt, für die privat mitgebrach- ten Heimtiere von aus der Ukraine Geflüchteten ein kostenloses Kontin- gent an Mikrochips zur Verfügung zu stellen. So können mitgebrachte Heimtiere zeitnah gechippt und auch registriert werden.

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