Dieser Aufgabenbereich teilt sich in folgende Hauptaufgaben auf:

Ausländerbehörde
Die Ausländerbehörde regelt das Aufenthaltsrecht der in Rheine lebenden ca. 11.000 Ausländer. Dazu gehört die Erteilung bzw. Versagung von Aufenthaltstiteln, Duldungen und sonstigen erforderlichen aufenthaltsrechtlichen Genehmigungen. Auch die Durchführung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gehört zum Aufgabenbereich der Ausländerbehörde.

Einbürgerungsbehörde
Hauptaufgabe der Einbürgerungsbehörde ist die Bearbeitung von Anträgen auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit.

Zu den Aufgaben der Bauordnung gehören u. a:

• Durchführung der Verfahren nach den bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften zur Errichtung/Erweiterung/Änderung baulicher Anlagen (Wohngebäude, gewerbliche Bauten usw.)
• Aufgreifen und Beseitigung baurechtlich illegaler Zustände
• Durchführung der Wiederkehrenden Prüfung
• Prüfung bautechnischer Nachweise wie Standsicherheits-, Schallschutz-, Wärmeschutznachweise usw.
• Durchführung der Verfahren nach den denkmalrechtlichen Vorschriften (Denkmalrechtliche Erlaubnis, Unterschutzstellungen usw.)
• Stellungnahme zu Förderanträgen für Denkmalpflegemaßnahmen.

Für die Durchführung der oben genannten Aufgaben werden in der Regel Gebühren fällig.

Das Land Nordrhein-Westfalen trägt einen Teil der Betriebskostenzuschüsse an den Tageseinrichtungen. Ferner wird von den Eltern in Abhängigkeit vom Einkommen ein Elternbeitrag gefordert.

Die Gesamtfinanzierung stellt sich wie folgt dar:

Neben diesen laufenden Kosten fallen im Einzelfall auch Kosten für den Aus- und Umbau von Tageseinrichtungen an. Je nach Art der Maßnahme werden im Einzelfall bis zu 90 % der Investition durch Landeszuschüsse refinanziert.

Das Gebäudemanagement setzt sich aus dem Hochbau und der Zentralen Gebäudewirtschaft zusammen.

Der Hochbau ist für die Planung, Durchführung und Projektsteuerung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten als städtische Hochbaumaßnahmen nach den Leistungsphasen der HOAI und der AHO zuständig. Außerdem gehören neben baufachlichen Stellungnahmen (Dienstleistungen für Dritte) auch die Beratung und Betreuung bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen an städtischen und privaten Denkmälern zum Aufgabengebiet.

Die Zentrale Gebäudewirtschaft umfasst die kaufmännische, infrastrukturelle und technische Bewirtschaftung städtischer bebauter Grundstücke sowie angemieteter Gebäudeflächen, die der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen, auf Basis des Mieter - Vermieter - Modells.

Für Sach- und Dienstleistungen sind für 2023 Mittel von -21.885.600 € geplant, die sich wie folgt zusammensetzen:

Die Gebäude sind gesamtstädtisch der Zentralen Gebäudewirtschaft zugeordnet. Im Rahmen interner Verrechnungen werden diese dem jeweiligen Leistungserbringer, wie z. B. Schulen, zugeordnet.

Für Investitionen im Bereich des Hochbaus sind für das Jahr 2022 Mittel in Höhe von 10,5 Millionen € geplant.

Das Jugendamt wird Beistand, Pfleger oder Vormund in den durch das BGB vorgesehenen Fällen. Je nach Aufgabenfeld sind alle Teile der elterlichen Sorge oder Teilbereiche hieraus durch das Jugendamt wahrzunehmen. Die wesentlichen Aufgabenfelder beziehen sich auf die Vaterschaftsfeststellung, die Verfolgung der Unterhaltsansprüche und die Beurkundungen.

In den Fällen, in denen ein volljähriger Mensch sein Leben nicht mehr nach eigenen Vorstellungen führen kann, kommt die Bestellung eines Betreuers durch das Familiengericht in Betracht. Hierbei hat der Betreuer die Angelegenheit des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Speziell handelt es sich um das Führen von Betreuungen nach dem Betreuungsgesetz und die Durchführung der Gerichtshilfe nach dem Betreuungsbehördengesetz.

Mit dem Kreis Steinfurt besteht eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, dass dieser die Aufgaben der Stadt Rheine nach dem Betreuungsbehördengesetz übernimmt. Dafür wird eine entsprechende Personalkostenerstattung gezahlt.

Die Hilfen nach dem AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetz) sind Pflichtleistungen, die die Stadt Rheine zu erbringen hat. In Rheine werden im Jahre 2022 schätzungsweise 105 Menschen die Hilfen nach dem AsylbLG erhalten. 

Auf der Ertragsseite stehen Landeserstattungen, die im Rahmen einer Spitzabrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG NRW) berechnet werden.

Die Kinder- und Jugendarbeit ist eine Pflichtleistung nach dem SGB VIII, wobei die Stadt Rheine die Art und den Umfang der Kinder- und Jugendarbeit selber festlegen muss. Dieses ist aktuell in dem neuen Kinder- und Jugendförderplan geschehen, der vom Rat der Stadt Rheine beschlossen wurde.

Die unterschiedlichsten gemeinnützigen Vereine bzw. Organisationen erhalten für die Durchführung ihrer kulturellen Veranstaltungen entsprechende Zuschüsse. Hierdurch soll zusammen mit denen von der Stadt Rheine selbst organisierten Theater- und Konzertaufführungen sichergestellt werden, dass ein (über-)regional beachtetes Kulturprogramm angeboten werden kann.

Die Stadt Rheine ist Eigentümerin des Stadthallengebäudes, hat den Betrieb der Stadthalle jedoch an ein privates Unternehmen verpachtet. Im Pachtvertrag ist der Stadt Rheine das Recht eingeräumt worden, Räume in der Stadthalle kostenlos für insgesamt 180 soziokulturelle Veranstaltungen zu nutzen. Damit können von der Stadt Rheine selbst organisierte Events aber auch Veranstaltungen von ehrenamtlichen Organisationen in der Stadthalle durchgeführt werden.

Der Betrieb der soziokulturellen Begegnungsstätte Kloster Bentlage erfolgt in Form einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung.

Als Ergebnis der Kulturentwicklungsplanung aus dem Jahr 2018 begann im Jahr 2019 der Aufbau einer Jugendkunstschule als Kultureinrichtung für junge Menschen. Die Jugendkunstschule hat sich inzwischen als fester Teil der Kulturarbeit mit dem Schwerpunkt Kinder und Jugendliche etabliert. Der Aufbau der Jugendkunstschule Rheine wird mit erheblichen Mitteln des Landes NRW unterstützt.

Im Bereich „Mobilität“ werden Neubau- und Unterhaltungsmaßnahmen der Straßen, Radwege und Fußgängerbereiche einschließlich der erforderlichen Verkehrslenkung und -leitung geplant.

Die Erstellung von zentralen Verkehrsplänen (Verkehrsentwicklungsplan, Radverkehrspläne, ÖPNV-Konzepte etc.) ist genauso ein Aufgabenbereich, wie die Entwicklung von Konzepten zur Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitsdämpfung sowie Verkehrsführung und Wegweisung für den ruhenden Verkehr und den Lieferverkehr der Innenstadt.

Für Sach- und Dienstleistungen sind für 2023 insgesamt 13.843.091 € geplant.

Die wichtigsten Positionen hieraus sind:

Die Musikschule verfolgt als Bildungseinrichtung das Ziel, Schüler/innen an die Musik heranzuführen, Begabungen rechtzeitig zu erkennen, individuelle Förderungen sicherzustellen sowie studienvorbereitende Ausbildungen zu erteilen. Angeboten wird eine breite Auswahl zwischen Elementar- und Instrumentalunterricht auf der einen und Großgruppen- bis hin zum Einzelunterricht auf der anderen Seite.

Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln gelingt es

• mehr als 2.600 Schüler*innen wöchentlich zu unterrichten,
• 3 Orchester und 3 Chöre auszubilden,
• 8.000 Besucher*innen bei Veranstaltungen zu begrüßen,
• jährlich 60 Schülervorspiele und 60 musikalische Veranstaltungen durchzuführen,
• jährlich 150 städtische und private Veranstaltungen von Musikschüler/innen umrahmen zu lassen,
• regelmäßige Projekte mit den allgemeinbildenden Schulen durchzuführen (Grundausbildung an Grundschulen, Bläserklassen…),
• jedes Jahr begabte Schüler/innen auf den Wettbewerb „Jugend musiziert“ vorzubereiten,
• angehende Musikstudent/innen in der vorberuflichen Fachausbildung auf die Aufnahmeprüfung vorzubereiten,
• 5 Kitas musikalisch zu unterstützen,
• mit über 600 Kindern an insgesamt 9 Grundschulen das JeKits-Projekt durchzuführen.

Der Bereich „Sicherheit und Ordnung“ ist besser bekannt als „Ordnungsamt“ und erfüllt vielfältige Pflichtaufgaben.

Gewerbeangelegenheiten

• An-, Um- und Abmeldung von Gewerben
• Durchführung von Verfahren zur rechtmäßigen Ausübung der Gewerbe (Erlaubnisse/Gewerbeuntersagungen, Gaststättenkontrollen etc.)
• Festsetzung von Märkten
• Planung und Durchführung der Wochenmärkte und der Kirmessen (Diese beiden Bereiche werden kostendeckend betrieben. Das heißt: Die Aufwendungen werden durch entsprechende Erträge gedeckt.)

Verkehr

• Überwachung des ruhenden Verkehrs
• Überwachung des fließenden Verkehrs
• Verkehrslenkung und -sicherheit (Anordnung von Verkehrszeichen und -Verkehrseinrichtungen)
• Sondernutzung öffentlicher Flächen

Für den Betrieb der Kfz-Zulassungsstelle im Stadtgebiet Rheine wird ein jährliches Entgelt in Höhe von 23 T€ an den Kreis Steinfurt entrichtet.

Ordnungsmaßnahmen

Die Aufgaben dieses Bereiches ergeben sich aus den verschiedenen Gefahrensituationen und können daher nicht abschließend dargestellt werden.

Größere Aufgabengebiete sind

• Genehmigung zur Durchführung von Veranstaltungen
• Maßnahmen nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen
• Ordnungsbehördliche Bestattungen
• Maßnahmen nach dem Landeshundegesetz
• Maßnahmen bei Schädlingsbefall
• Bußgeldverfahren aus allen Bereichen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Zivil- und Katastrophenschutz

Dieser Aufgabenbereich umfasst die städtische Sachbearbeitung im Bereich Katastrophenschutz und vorbeugende Maßnahmen im Bereich Zivilschutz.

Die Stadt Rheine betreibt zur Zeit 131 öffentliche Spielplätze und Spielanlagen.

Das Budget wird für folgende Aufgaben eingesetzt

• Bau neuer und Renovierung bestehender Kinderspielplätze
• Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht
• Unterhaltung der bestehenden Spielanlagen einschließlich der Ersatzbeschaffung einzelner Spielgeräte
• Beteiligung von Kindern und Eltern an der Planung von Spielplatzprojekten
• Reinigungskosten und Gebühren nach vertraglichen Vereinbarungen

Die Unterhaltung der bestehenden Spielplätze kostet -872 T€.

Für Neu- bzw. Ausbau von Spielplätzen steht jährlich ein Etat von -30 T€ zur Verfügung.

Die offene Behindertenarbeit in Rheine fördert zum einen Beratungsangebote der freien Träger mit -220 T€ mit Personal-, Sach- und Mietkostenzuschüssen.

Zum anderen wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben mit -33 T€ gefördert. Hierunter fallen Erholungsmaßnahmen, wie z. B. die Förderung der Stadtranderholung sowie die Förderung von Initiativen, Vereine und Verbände nach Richtlinien.

Ziel der offenen Seniorenarbeit ist es, dass älteren Menschen ein möglichst selbstbestimmtes Leben in ihrem Lebensumfeld ermöglicht wird.

Für die offene Seinorenarbeit sind Fördermittel von -156 T€ geplant. Diese setzen sich zusammen aus Transferleistungen für die Förderung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch die Bezuschussung von Altenbegegnungsstätten und Altenclubs entsprechend der Förderrichtlinien (-54 T€) sowie die Förderung der Beratung durch freie Träger in Form von Personal- und Sachkostenzuschüssen (-89 T€).

Die Bezuschussung der Bahnhofsmission des Caritasverbandes und der Diakonie ist hier ebenso verortet wie die Förderung von sozialen Einrichtungen und der Ehrenamtlichkeit (-13 T€).

Oberstes politisches Gremium ist in Rheine der Rat mit seinen Ausschüssen. Folgende Kosten sind hierin unter anderem enthalten:

Die Produktgruppe „Service Organisation“ nimmt überwiegend Aufgaben für die Gesamtverwaltung wahr. Sie gliedert sich in folgende Produkte:

- Organisation, Digitalisierung, Prozessmanagement und Steuerungsunterstützung

- Technikunterstütze Informationsverarbeitung (TUIV)

- Zentrale Dienste

- Druckerei

- Statistik und Wahlen

Zu der Produktgruppe „Service Personal“ gehören Personalverwaltung, Personalsteuerung und Personalentwicklung. Die Personalverwaltung betreut als interner Dienstleister die Beschäftigten der Stadt Rheine und der Technischen Betriebe Rheine. In den Aufgabenbereich der Personalsteuerung und Personalentwicklung fallen u. a. das Gesundheitsmanagement und die Ausbildung von Nachwuchskräften.

Die Stadt Rheine hält für den Personenkreis "Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten" drei Soziale Einrichtungen (Kremer Haus, Wohngruppe für junge Erwachsene und Treff 100) mit jeweils unterschiedlicher Ausrichtung und Angeboten vor.

Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten sind u. a.:

Aus Freiheitsentziehung Entlassene, Personen ohne ausreichende Unterkunft und Nichtsesshafte. Zwei der drei städtischen Einrichtungen arbeiten über die Pflegesatzabrechnung mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe kostendeckend, während die Stadt Rheine für die dritte Einrichtung die Personal-, Sach- und Gebäudekosten selber zu tragen hat.

Zu den drei sozialen Einrichtungen gehört seit März 2022 die Fachstelle für Wohnraumsicherung am Kardinal-Galen-Ring 98 in Rheine. Hier sollen gefährdete Mietverhältnisse (Räumungsklagen, Kündigung) befriedet werden. Das Projekt ist zu 80% vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Sozialen des Landes NRW gefördert.

Die Hilfen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) sind Pflichtleistungen, die die Stadt Rheine zu erbringen hat. Die Kosten für den Regelsatzanteil trägt der Bund, während die Kosten für die Unterkunft je zur Hälfte vom Kreis Steinfurt und von der Stadt Rheine getragen werden. In Rheine leben zurzeit ca. 5.300 Menschen in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften. Für deren die Unterkunft betreffenden Kosten muss die Stadt Rheine -2.500 T€ aufbringen. Auch die Hilfen nach dem SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sind Pflichtleistungen, die die Stadt Rheine zu erbringen hat. Die Transferleistungen werden in voller Höhe vom Bund (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) bzw. vom Kreis Steinfurt (Sozialhilfe) getragen, so dass der Stadt Rheine außer Personal- und Sachkosten keine Kosten entstehen. In Rheine leben zurzeit ca. 1.950 Menschen, die Hilfen nach dem SGB XII erhalten.

Tätigkeitsschwerpunkte sind die Unterstützung der Sportvereine durch Beratungen, finanzielle Zuwendungen sowie die Bereitstellung von Sportstätten (Turnhallen und Stadien) für den Schul- und Vereinssport. Die Fördervoraussetzungen richten sich nach den Sportförderrichtlinien.

Im Rahmen dieser Tätigkeiten werden unter anderem folgende Leistungen erbracht:

• Pflege und Unterhaltung der städtischen Sportanlagen 
• Betriebskosten- und Sportanlagenpauschale für vereinseigene Sportanlagen
• Individuelle pauschale Grundförderung je Mitglied (Vereine mit mind. 50 Mitgliedern und einer Jugendquote von mind. 20 %)
• Zuschüsse zu investiven Maßnahmen an Vereine mit eigenen Sportanlagen

Mit den Mitteln der Sportförderung werden

• insgesamt 42 Sportvereine - darunter 38 mit vereinseigenen Anlagen - gefördert,
• 3 städtische Sportaußenanlagen unterhalten,
• in 28 Sporthallen Sportgeräte gewartet und Ersatzbeschaffungen vorgenommen und

Das Stadtarchiv dient der Verwahrung und Erhaltung des Kulturguts „Historisches Archiv der Stadt Rheine“, der Sicherstellung einer aussagekräftigen Überlieferung für zukünftige Zeiten, dem Ausbau der archivischen Sammlung über die Stadtgeschichte und nicht zuletzt der Nutzung für Auskünfte, Benutzer/innenbetreuung, Öffentlichkeitsarbeit und stadtgeschichtliche Publikationen. Das Stadtarchiv erfüllt damit gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben (ArchivG NRW vom 9. März 2010).

Mit den Finanzmitteln werden:

• über 1.000 Akten jährlich gesichtet und bewertet,
• 800 schriftliche und mündliche Auskünfte erteilt,
• 100 Bücher/Bilder übernommen,
• 125 übernommene Akten konserviert,
• 25 Archivalien aufwendig restauriert,
• eine Vielzahl von (Klassen-)Führungen durchgeführt,
• Stadtgeschichtliche Publikationen veröffentlicht und
• das Heft „Rheine – gestern heute morgen“ zweimal jährlich erstellt.

Die Stadtbibliothek stellt die Informationsversorgung für Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie für Beruf und Freizeit sicher.

Zu diesem Zweck werden Literatur und andere Medien (auch digital) bereitgestellt und erschlossen, vermittelt und verliehen. Fachliteratur aus anderen Bibliotheken wird bei Bedarf beschafft (Fernleihe). Medien- und Informationskompetenz wird durch Schulungen vermittelt, selbstgesteuertes Lernen wird unterstützt. Regelmäßig wird die „Digitale Sprechstunde“ angeboten, bei der individuell die Nutzung digitaler Angebote erläutert werden.Leseförderung ist eine grundlegenden Aufgabe der Bibliothek, die in Zusammenarbeit mit Kindergärten und Schulen erfolgt. Regelmäßige Vorlesestunden für kleiner Kinder werden von ehrenamtlichen Vorleserinnen und Vorlesern gestaltet. Literarische Vorträge für Erwachsene werden regelmäßig angeboten. Die Bibliothek bietet Raum, Arbeitsplätze und WLAN für informelle Treffen, gemeinsames oder konzentriertes Arbeiten ohne Zugangshemmnisse an. Im Lesecafe können aktuelle Zeitungen und Zeitschriften gelesen werden.

Die Städtischen Museen verteilen sich auf vier Standorte in drei Häusern:

• Im Falkenhof-Museum ist das Stadtmuseum untergebracht.
• Im Museum Kloster Bentlage befindet sich eine Sammlung zur Geschichte des ehemaligen Kreuzherrenklosters und die „Westfälische Galerie“, eine Dependance des Westfälischen Landesmuseums für Kunst und Kulturgeschichte in Münster.
• Im Josef-Winckler-Haus wird der Nachlass des westfälischen Dichters präsentiert.
• In der angegliederten Salzwerkstatt finden Mitmachprojekte für Schulen statt.

In den städtischen Museen werden neben den ständigen Sammlungen regelmäßig zeitlich befristete Wechselausstellungen präsentiert. Jährlich werden insgesamt ca. 11.000 Besucher erwartet.

Die Stadtplanung hat die Aufgabe, die räumliche Entwicklung der Stadt und in erster Linie deren bauliche Entwicklung vorzubereiten, zu koordinieren und zu dokumentieren. Schlüsselbegriffe des Themenfeldes sind Komplexität, Steuerung und Zukunftsorientierung. Die Stadtplanung bezieht sich auf fünf unterschiedliche räumliche Ebenen bzw. Sachbereiche:

1. informelle räumliche Planungen und Konzeptionen,
2. vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung,
3. andere städtebauliche Satzungen,
4. Stadtgestaltung und Stadtbildpflege sowie
5. Stellungnahmen zu Planungen und sonstigen Vorhaben Dritter.

Zur Unterstützung dieser Ziele sind Gutachterkosten eingeplant.

Mit diesen Mitteln wird die Stadtplanung in die Lage versetzt, Expertisen und Planungswerke an externe Planungs- und Ingenieurbüros zu vergeben. Dieser Teil des Haushaltsplans stellt aber nur auf den ersten Blick eine rein freiwillige Aufgabe dar. In der Regel werden gutachterliche und planerische Leistungen von demjenigen Eigentümer oder Investor finanziert, der einen Vorteil aus der Planungsaufgabe zieht. Aber gerade bei den für die übergreifende Stadtentwicklung bedeutenden Fragestellungen ist die Stadt stellvertretend für alle Bürgerinnen und Bürger gefordert, qualifizierte, objektive und verlässliche Aussagen zu treffen. In komplexen oder sehr speziellen Planungsfällen erfordert dies den „Einkauf“ einer externen Dienstleistung.

Beispielhaft fallen hierunter Machbarkeitsstudien, Rahmenpläne oder auch konkrete Ingenieursuntersuchungen von Lärmemissionen und naturschutzfachlichen Aspekten sowie Verträglichkeitsstudien bei Einzelhandelsvorhaben in benachbarten Gemeinden.

Zur Sicherstellung eines kulturellen Angebotes, das den Ansprüchen der Stadt Rheine als Mittelzentrum genügt, bietet die Stadt Rheine in eigener Verantwortung Theater- und Konzertveranstaltungen an.

• Die Gesamtbesuchszahl liegt bei knapp 12.000.
• Im Durchschnitt sind das gut 300 Besucher/innen je Veranstaltung.

Durch die Corona-Pandemie kam es im Zeitraum von März 2020 bis Frühjahr 2022 zu vielen Veranstaltungsabsagen, die auch einen Rückgang der Besucherzahlen nach sich zogen. Für die finanziellen Ausfälle konnten Bundeshilfen (Förderprogramme Neustart) eingeworben werden.

Die Betreuung von Zuwanderern beinhaltet u.a.

• Aufnahme und Unterbringung von zugewiesenen Zuwanderern
• sozialarbeiterische Beratung und Begleitung der zugewiesenen Zuwanderer in städtischen Unterkünften sowie die dazugehörige haustechnische Betreuung der städtischen Wohnungseinheiten
• Betreuungsangebot für besondere Zielgruppen (z. B. junge Erwachsene)
• Beratung zugewanderter und einheimischer Bewohner in Stadtteilen in Zuwandererfragen (Stadtteilbüros) (muttersprachliche Beratung in Türkisch, Arabisch, Russisch, Französisch und Englisch)
• Unterstützung von Einrichtungen und Vereinen im Stadtteil in Zuwanderungsfragen, Netzwerk- und Projektarbeit
• integrative/präventive Projekte zur Förderung von Zuwanderern
• Umsetzung des Migrations- und Integrationskonzeptes
• Hausmanagement im Begegnungszentrum Dorenkamp Mitte⁵¹
• Koordinierung der Bildung und Lernförderung von zugewanderten Menschen/Sprachkompetenzzentrum
• rechtskreisübergreifende Koordination des Einwanderermanagements
• Ankommensberatung von neuzugewanderten Menschen in Rheine
• Unterstützung des Integrationsrates

Neben der gesetzlichen Verpflichtung, die zugewiesenen Zuwanderer unterzubringen, stellt die Umsetzung des Migrations- und Integrationskonzeptes mit den aktuellen Handlungsfeldern (Sprachförderung, Kita, Schule, Bildung, Sprache, Ausbildung, Arbeitsmarktzugang, Wirtschaft, Wohnen und dezentrales Unterbringungskonzept, bürgerschaftliches Engagement und Partizipation, Gesundheit, Prävention, psychologische Unterstützung, interkulturelle Öffnung von Verwaltung und Organisation, interreligiöser Dialog) einen weiteren Schwerpunkt dar.

Für bestimmte Maßnahmen stehen im Jahre 2023 -141 T€ zur Verfügung, die sich wie folgt verteilen:

• Unterhaltung und Betreuung der Übergangswohnheime für die Zuwanderer (-40 T€)
• Anschaffung und Unterhaltung des Begegnungszentrum Dorenkamp Mitte ⁵¹ (-12 T€)
• Stadtteilarbeit, Ehrenamtskoordination, Umsetzung des Migrations- und Integrationskonzeptes und Einzelmaßnahmen(-29 T€)
• sowie Sprachoffensive/Sprachkompetenzzentrum (-60 T€).

Die Integrationspauschale für Aussiedler wird mit 15 T€ veranschlagt.

Die Hilfen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind Pflichtleistungen in Form von Unterhaltsausfallleistungen, die die Stadt Rheine zu erbringen hat. Leistungsempfänger sind Kinder (bis zum vollendeten 18. Lebensjahr) alleinstehender Mütter oder Väter ohne ausreichende Unterhalts- oder Rentenleistungen oder ohne ausreichendes sonstiges Einkommen.

Die Kostenbelastung der Unterhaltsvorschusszahlungen verteilt sich auf Bund (40%), Land (30%) und Kommune (30 %).

In Rheine leben zurzeit ca. 1.100 Kinder und Jugendliche, die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten.

Das Vermessungsamt führt hoheitliche Katastervermessungen zur Erledigung eigener Aufgaben im Sinne des VermKatG NRW durch. Diese sind z.B. zur Abwicklung von Kaufverträgen oder Umlegungsregelungen erforderlich, um die entsprechenden Kaufflächen zu erwerben, zu tauschen oder auch zu verkaufen, um letztlich auch die Umschreibung im Grundbuch zu vollziehen. Die Vermessung ist zentrale städtische Dienststelle für die Bereitstellung von geometrischen Daten (sog. Geodaten) in allen Maßstabsebenen als Grundlage für städtische Planungen, Baumaßnahmen, Statistiken oder sonstigen Entscheidungen.

Der Bereich der Geoinformationsdienste führt und aktualisiert die kommunalen Geodaten und Geobasisdaten auf einem zentralen Geodatenserver und stellt diese Daten allen Fachabteilungen zur Erfüllung kommunaler Aufgaben zur Verfügung.

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Rheine ist zuständig für die Erstattung von Verkehrswertgutachten und die Ermittlung von Richtwerten (Bodenwerte, Verkehrswerte, usw.). Grundlage für die Erfüllung dieser Aufgaben sind umfangreiche Datensammlungen, u.a. die Kaufpreissammlung. Die amtliche Wertermittlung ist eine Pflichtaufgabe nach § 192 ff. BauGB. Diese Produkte sind Grundlage für das behördliche Handeln und dienen im Allgemeinen der Markttransparenz.

In dem Bereich Bodenordnung werden auf Grundlage des Baugesetzbuches sämtliche Verfahren zur Grundstücksneuordnung als Pflichtaufgabe durchgeführt. Hauptzweck einer Umlegung ist, durch Änderung von Grundstücksgrenzen zweckmäßig gestaltete Grundstücke für eine bauliche oder sonstige Nutzung zu bilden.

Die Volkshochschule sichert, als Pflichtaufgabe einer Kommune, die Grundversorgung mit Weiterbildungsangeboten auf der Grundlage des nordrhein-westfälischen Weiterbildungsgesetzes vom 14. April 2000, geändert durch Gesetz vom 15. Februar 2005.

Auf der Grundlage dieses Weiterbildungsgesetzes führt die Volkshochschule Lehr-, Informations- und Beratungsveranstaltungen zur allgemeinen und beruflichen Weiterbildung durch. Die Angebote der Volkshochschule sind weitreichend und umfassen die Felder Politik, Gesellschaft, Umwelt, Sprachen und elektronische Datenverarbeitung mit dem Ziel des Erwerbs von Schlüsselqualifikationen, Kultur, Pädagogik, Psychologie und Gesundheit. Ziele sind dabei die Vermittlung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten mit Zertifikationsmöglichkeiten in den beschriebenen Feldern. Ebenso werden Sprach- und Integrationskurse auf allen Niveaustufen als Teil der städtischen Aktivitäten zur Integration von Migrant/innen durchgeführt.

Mit den vorhandenen Mitteln werden über 850 Veranstaltungen mit mehr als 13.000 Teilnehmer/innen und rund 19.000 Unterrichtsstunden durchgeführt.