Dieser Aufgabenbereich teilt sich in folgende Hauptaufgaben auf:

Ausländerbehörde
Die Ausländerbehörde regelt das Aufenthaltsrecht der in Rheine lebenden ca. 11.000 Ausländer. Dazu gehört die Erteilung bzw. Versagung von Aufenthaltstiteln, Duldungen und sonstigen erforderlichen aufenthaltsrechtlichen Genehmigungen. Auch die Durchführung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gehört zum Aufgabenbereich der Ausländerbehörde.

Einbürgerungsbehörde
Hauptaufgabe der Einbürgerungsbehörde ist die Bearbeitung von Anträgen auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit.

Zu den Aufgaben der Bauordnung gehören u. a:

• Durchführung der Verfahren nach den bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften zur Errichtung/Erweiterung/Änderung baulicher Anlagen (Wohngebäude, gewerbliche Bauten usw.)
• Aufgreifen und Beseitigung baurechtlich illegaler Zustände
• Durchführung der Wiederkehrenden Prüfung
• Prüfung bautechnischer Nachweise wie Standsicherheits-, Schallschutz-, Wärmeschutznachweise usw.
• Durchführung der Verfahren nach den denkmalrechtlichen Vorschriften (Denkmalrechtliche Erlaubnis, Unterschutzstellungen usw.)
• Stellungnahme zu Förderanträgen für Denkmalpflegemaßnahmen.

Für die Durchführung der oben genannten Aufgaben werden in der Regel Gebühren fällig.

Das Land Nordrhein-Westfalen trägt einen Teil der Betriebskostenzuschüsse an den Tageseinrichtungen. Ferner wird von den Eltern in Abhängigkeit vom Einkommen ein Elternbeitrag gefordert.

Neben diesen laufenden Kosten fallen im Einzelfall auch Kosten für den Aus- und Umbau von Tageseinrichtungen an. Je nach Art der Maßnahme werden im Einzelfall bis zu 90 % der Investition durch Landeszuschüsse refinanziert.

Das Gebäudemanagement setzt sich aus dem Hochbau und der Zentralen Gebäudewirtschaft zusammen.

Der Hochbau ist für die Planung, Durchführung und Projektsteuerung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten als städtische Hochbaumaßnahmen nach den Leistungsphasen der HOAI und der AHO zuständig. Außerdem gehören neben baufachlichen Stellungnahmen (Dienstleistungen für Dritte) auch die Beratung und Betreuung bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen an städtischen und privaten Denkmälern zum Aufgabengebiet.

Die Zentrale Gebäudewirtschaft umfasst die kaufmännische, infrastrukturelle und technische Bewirtschaftung städtischer bebauter Grundstücke sowie angemieteter Gebäudeflächen, die der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen, auf Basis des Mieter - Vermieter - Modells.

Die Gebäude sind gesamtstädtisch der Zentralen Gebäudewirtschaft zugeordnet. Im Rahmen interner Verrechnungen werden diese dem jeweiligen Leistungserbringer, wie z. B. Schulen, zugeordnet.

Für Sach- und Dienstleistungen sind für 2024 Mittel von -16.628 € geplant, die sich wie folgt zusammensetzen:

Die Gebäude sind gesamtstädtisch der Zentralen Gebäudewirtschaft zugeordnet. Im Rahmen interner Verrechnungen werden diese dem jeweiligen Leistungserbringer, wie z. B. Schulen, zugeordnet.

Das Jugendamt wird Beistand, Pfleger oder Vormund in den durch das BGB vorgesehenen Fällen. Je nach Aufgabenfeld sind alle Teile der elterlichen Sorge oder Teilbereiche hieraus durch das Jugendamt wahrzunehmen. Die wesentlichen Aufgabenfelder beziehen sich auf die Vaterschaftsfeststellung, die Verfolgung der Unterhaltsansprüche und die Beurkundungen.

In den Fällen, in denen ein volljähriger Mensch sein Leben nicht mehr nach eigenen Vorstellungen führen kann, kommt die Bestellung eines Betreuers durch das Familiengericht in Betracht. Hierbei hat der Betreuer die Angelegenheit des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Speziell handelt es sich um das Führen von Betreuungen nach dem Betreuungsgesetz und die Durchführung der Gerichtshilfe nach dem Betreuungsbehördengesetz.

Mit dem Kreis Steinfurt besteht eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, dass dieser die Aufgaben der Stadt Rheine nach dem Betreuungsbehördengesetz übernimmt. Dafür wird eine entsprechende Personalkostenerstattung gezahlt.

Die Hilfen nach dem AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetz) sind Pflichtleistungen, die die Stadt Rheine zu erbringen hat. In Rheine werden im Jahre 2024 schätzungsweise 300 Menschen die Hilfen nach dem AsylbLG erhalten. 

Auf der Ertragsseite stehen Landeserstattungen, die im Rahmen einer Spitzabrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG NRW) berechnet werden.

Die Kinder- und Jugendarbeit ist eine Pflichtleistung nach dem SGB VIII, wobei die Stadt Rheine die Art und den Umfang der Kinder- und Jugendarbeit selber festlegen muss. Dieses ist aktuell in dem neuen Kinder- und Jugendförderplan geschehen, der am 6. Oktober 2020 vom Rat der Stadt Rheine beschlossen wurde.

Im Bereich „Mobilität“ werden Neubau- und Unterhaltungsmaßnahmen der Straßen, Radwege und Fußgängerbereiche einschließlich der erforderlichen Verkehrslenkung und -leitung geplant.

Die Erstellung von zentralen Verkehrsplänen (Verkehrsentwicklungsplan, Radverkehrspläne, ÖPNV-Konzepte etc.) ist genauso ein Aufgabenbereich, wie die Entwicklung von Konzepten zur Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitsdämpfung sowie Verkehrsführung und Wegweisung für den ruhenden Verkehr und den Lieferverkehr der Innenstadt.

Für Sach- und Dienstleistungen sind für 2024 insgesamt 13.413.000 € geplant.

Die wichtigsten Positionen hieraus sind:

Die Musikschule verfolgt als Bildungseinrichtung das Ziel, Schüler/innen an die Musik heranzuführen, Begabungen rechtzeitig zu erkennen, individuelle Förderungen sicherzustellen sowie studienvorbereitende Ausbildungen zu erteilen. Angeboten wird eine breite Auswahl zwischen Elementar- und Instrumentalunterricht auf der einen und Großgruppen- bis hin zum Einzelunterricht auf der anderen Seite.

Der Bereich „Sicherheit und Ordnung“ ist besser bekannt als „Ordnungsamt“ und erfüllt vielfältige Pflichtaufgaben.

Gewerbeangelegenheiten

• An-, Um- und Abmeldung von Gewerben
• Durchführung von Verfahren zur rechtmäßigen Ausübung der Gewerbe (Erlaubnisse/Gewerbeuntersagungen, Gaststättenkontrollen etc.)
• Festsetzung von Märkten
• Planung und Durchführung der Wochenmärkte und der Kirmessen (Diese beiden Bereiche werden kostendeckend betrieben. Das heißt: Die Aufwendungen werden durch entsprechende Erträge gedeckt.)

Verkehr

• Überwachung des ruhenden Verkehrs
• Überwachung des fließenden Verkehrs
• Verkehrslenkung und -sicherheit (Anordnung von Verkehrszeichen und -Verkehrseinrichtungen)
• Sondernutzung öffentlicher Flächen

Ordnungsmaßnahmen

Die Aufgaben dieses Bereiches ergeben sich aus den verschiedenen Gefahrensituationen und können daher nicht abschließend dargestellt werden.

Größere Aufgabengebiete sind

• Genehmigung zur Durchführung von Veranstaltungen
• Maßnahmen nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen
• Ordnungsbehördliche Bestattungen
• Maßnahmen nach dem Landeshundegesetz
• Maßnahmen bei Schädlingsbefall
• Bußgeldverfahren aus allen Bereichen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Zivil- und Katastrophenschutz

Dieser Aufgabenbereich umfasst die städtische Sachbearbeitung im Bereich Katastrophenschutz und vorbeugende Maßnahmen im Bereich Zivilschutz.

Die Stadt Rheine betreibt zur Zeit 119 öffentliche Spielplätze und Spielanlagen.

Das Budget wird für folgende Aufgaben eingesetzt

• Bau neuer und Renovierung bestehender Kinderspielplätze
• Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht
• Unterhaltung der bestehenden Spielanlagen einschließlich der Ersatzbeschaffung einzelner Spielgeräte
• Beteiligung von Kindern und Eltern an der Planung von Spielplatzprojekten
• Reinigungskosten und Gebühren nach vertraglichen Vereinbarungen

Die offene Behindertenarbeit in Rheine fördert zum einen Beratungsangebote der freien Träger  mit Personal-, Sach- und Mietkostenzuschüssen.

Zum anderen wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben gefördert. Hierunter fallen Erholungsmaßnahmen, wie z. B. die Förderung der Stadtranderholung sowie die Förderung von Initiativen, Vereine und Verbände nach Richtlinien.

Ziel der offenen Seniorenarbeit ist es, dass älteren Menschen ein möglichst selbstbestimmtes Leben in ihrem Lebensumfeld ermöglicht wird.

Oberstes politisches Gremium ist in Rheine der Rat mit seinen Ausschüssen. Folgende Kosten sind hierin unter anderem enthalten:

Die Stadt Rheine stellt im Zuge ihrer gesetzlichen Verpflichtung als Schulträger die digitale Infrastruktur sowie digitale Lehr- und Lernmittel zur Verfügung.

Die Produktgruppe „Service Organisation“ nimmt überwiegend Aufgaben für die Gesamtverwaltung wahr. Sie gliedert sich in folgende Produkte:

- Organisation, Digitalisierung, Prozessmanagement und Steuerungsunterstützung

- Technikunterstütze Informationsverarbeitung (TUIV)

- Zentrale Dienste

- Druckerei

- Statistik und Wahlen

Zu der Produktgruppe „Service Personal“ gehören Personalbetreuung, Personalsteuerung und Personalentwicklung. Die Personalbetreuung ist interner Dienstleister der Beschäftigten der Stadt Rheine und der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen Technischen Betriebe Rheine und Kultur. In den Aufgabenbereich der Personalsteuerung und Personalentwicklung fallen u. a. das Gesundheitsmanagement und die Ausbildung von Nachwuchskräften.

Die Stadt Rheine hält für den Personenkreis "Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten" drei Soziale Einrichtungen (Kremer Haus, Wohngruppe für junge Erwachsene und Treff 100) mit jeweils unterschiedlicher Ausrichtung und Angeboten vor.

Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten sind u. a.:

Aus Freiheitsentziehung Entlassene, Personen ohne ausreichende Unterkunft und Nichtsesshafte. Zwei der drei städtischen Einrichtungen arbeiten über die Pflegesatzabrechnung mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe kostendeckend, während die Stadt Rheine für die dritte Einrichtung die Personal-, Sach- und Gebäudekosten selber zu tragen hat.

Zu den drei sozialen Einrichtungen gehört seit März 2022 die Fachstelle für Wohnraumsicherung am Kardinal-Galen-Ring 98 in Rheine. Hier sollen gefährdete Mietverhältnisse (Räumungsklagen, Kündigung) befriedet werden. Das Projekt ist zu 80% vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Sozialen des Landes NRW gefördert.

Die Hilfen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) sind Pflichtleistungen, die die Stadt Rheine zu erbringen hat. Die Kosten für den Regelsatzanteil trägt der Bund, während die Kosten für die Unterkunft je zur Hälfte vom Kreis Steinfurt und von der Stadt Rheine getragen werden. In Rheine leben zurzeit ca. 5.100 Menschen in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften. Für deren die Unterkunft betreffenden Kosten muss die Stadt Rheine -4.100 T€ aufbringen. Auch die Hilfen nach dem SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sind Pflichtleistungen, die die Stadt Rheine zu erbringen hat. Die Transferleistungen werden in voller Höhe vom Bund (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) bzw. vom Kreis Steinfurt (Sozialhilfe) getragen, so dass der Stadt Rheine außer Personal- und Sachkosten keine Kosten entstehen. In Rheine leben zurzeit ca. 1.700 Menschen, die Hilfen nach dem SGB XII erhalten.

Tätigkeitsschwerpunkte sind die Unterstützung der Sportvereine durch Beratungen, finanzielle Zuwendungen sowie die Bereitstellung von Sportstätten (Turnhallen und Stadien) für den Schul- und Vereinssport. Die Fördervoraussetzungen richten sich nach den Sportförderrichtlinien.

Im Rahmen dieser Tätigkeiten werden unter anderem folgende Leistungen erbracht:

• Pflege und Unterhaltung der städtischen Sportanlagen 
• Betriebskosten- und Sportanlagenpauschale für vereinseigene Sportanlagen
• Individuelle pauschale Grundförderung je Mitglied (Vereine mit mind. 50 Mitgliedern und einer Jugendquote von mind. 20 %)
• Zuschüsse zu investiven Maßnahmen an Vereine mit eigenen Sportanlagen

Mit den Mitteln der Sportförderung werden

• insgesamt 42 Sportvereine - darunter 38 mit vereinseigenen Anlagen - gefördert,
• 3 städtische Sportaußenanlagen unterhalten,
• in 29 Sporthallen Sportgeräte gewartet und Ersatzbeschaffungen vorgenommen und

Die Stadtbibliothek stellt die Informationsversorgung für Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie für Beruf und Freizeit sicher.

Zu diesem Zweck werden Literatur und andere Medien (auch digital) bereitgestellt und erschlossen, vermittelt und verliehen. Fachliteratur aus anderen Bibliotheken wird bei Bedarf beschafft (Fernleihe). Medien- und Informationskompetenz wird durch Schulungen vermittelt, selbstgesteuertes Lernen wird unterstützt. Regelmäßig wird die „Digitale Sprechstunde“ angeboten, bei der individuell die Nutzung digitaler Angebote erläutert werden. Leseförderung ist eine grundlegenden Aufgabe der Bibliothek, die in Zusammenarbeit mit Kindergärten und Schulen erfolgt. Regelmäßige Vorlesestunden für kleiner Kinder werden von ehrenamtlichen Vorleserinnen und Vorlesern gestaltet. Literarische Vorträge für Erwachsene werden regelmäßig angeboten. Die Bibliothek bietet Raum, Arbeitsplätze und WLAN für informelle Treffen, gemeinsames oder konzentriertes Arbeiten ohne Zugangshemmnisse an. Im Lesecafe können aktuelle Zeitungen und Zeitschriften gelesen werden.

Die Stadtplanung hat die Aufgabe, die räumliche Entwicklung der Stadt und in erster Linie deren bauliche Entwicklung vorzubereiten, zu koordinieren und zu dokumentieren. Schlüsselbegriffe des Themenfeldes sind Komplexität, Steuerung und Zukunftsorientierung. Die Stadtplanung bezieht sich auf fünf unterschiedliche räumliche Ebenen bzw. Sachbereiche:

1. informelle räumliche Planungen und Konzeptionen,
2. vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung,
3. andere städtebauliche Satzungen,
4. Stadtgestaltung und Stadtbildpflege sowie
5. Stellungnahmen zu Planungen und sonstigen Vorhaben Dritter.

Zur Unterstützung dieser Ziele sind Gutachterkosten eingeplant.

Mit diesen Mitteln wird die Stadtplanung in die Lage versetzt, Expertisen und Planungswerke an externe Planungs- und Ingenieurbüros zu vergeben. Dieser Teil des Haushaltsplans stellt aber nur auf den ersten Blick eine rein freiwillige Aufgabe dar. In der Regel werden gutachterliche und planerische Leistungen von demjenigen Eigentümer oder Investor finanziert, der einen Vorteil aus der Planungsaufgabe zieht. Aber gerade bei den für die übergreifende Stadtentwicklung bedeutenden Fragestellungen ist die Stadt stellvertretend für alle Bürgerinnen und Bürger gefordert, qualifizierte, objektive und verlässliche Aussagen zu treffen. In komplexen oder sehr speziellen Planungsfällen erfordert dies den „Einkauf“ einer externen Dienstleistung.

Beispielhaft fallen hierunter Machbarkeitsstudien, Rahmenpläne oder auch konkrete Ingenieursuntersuchungen von Lärmemissionen und naturschutzfachlichen Aspekten sowie Verträglichkeitsstudien bei Einzelhandelsvorhaben in benachbarten Gemeinden.

Die Betreuung von Zuwanderern beinhaltet u.a.

• Aufnahme und Unterbringung von zugewiesenen Zuwanderern
• sozialarbeiterische Beratung und Begleitung der zugewiesenen Zuwanderer in städtischen Unterkünften sowie die dazugehörige haustechnische Betreuung der städtischen Wohnungseinheiten
• Betreuungsangebot für besondere Zielgruppen (z. B. junge Erwachsene)
• Beratung zugewanderter und einheimischer Bewohner in Stadtteilen in Zuwandererfragen (Stadtteilbüros) (muttersprachliche Beratung in Türkisch, Arabisch, Russisch, Französisch und Englisch)
• Unterstützung von Einrichtungen und Vereinen im Stadtteil in Zuwanderungsfragen, Netzwerk- und Projektarbeit
• integrative/präventive Projekte zur Förderung von Zuwanderern
• Umsetzung des Migrations- und Integrationskonzeptes
• Hausmanagement im Begegnungszentrum Dorenkamp Mitte⁵¹
• Koordinierung der Bildung und Lernförderung von zugewanderten Menschen/Sprachkompetenzzentrum
• rechtskreisübergreifende Koordination des Einwanderermanagements
• Ankommensberatung von neuzugewanderten Menschen in Rheine
• Unterstützung des Integrationsrates

Neben der gesetzlichen Verpflichtung, die zugewiesenen Zuwanderer unterzubringen, stellt die Umsetzung des Migrations- und Integrationskonzeptes mit den aktuellen Handlungsfeldern (Sprachförderung, Kita, Schule, Bildung, Sprache, Ausbildung, Arbeitsmarktzugang, Wirtschaft, Wohnen und dezentrales Unterbringungskonzept, bürgerschaftliches Engagement und Partizipation, Gesundheit, Prävention, psychologische Unterstützung, interkulturelle Öffnung von Verwaltung und Organisation, interreligiöser Dialog) einen weiteren Schwerpunkt dar.

Die Hilfen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind Pflichtleistungen in Form von Unterhaltsausfallleistungen, die die Stadt Rheine zu erbringen hat. Leistungsempfänger sind Kinder (bis zum vollendeten 18. Lebensjahr) alleinstehender Mütter oder Väter ohne ausreichende Unterhalts- oder Rentenleistungen oder ohne ausreichendes sonstiges Einkommen.

Die Kostenbelastung der Unterhaltsvorschusszahlungen verteilt sich auf Bund (40%), Land (30%) und Kommune (30 %).

In Rheine leben zurzeit ca. 1.100 Kinder und Jugendliche, die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten.

Das Vermessungsamt führt hoheitliche Katastervermessungen zur Erledigung eigener Aufgaben im Sinne des VermKatG NRW durch. Diese sind z.B. zur Abwicklung von Kaufverträgen oder Umlegungsregelungen erforderlich, um die entsprechenden Kaufflächen zu erwerben, zu tauschen oder auch zu verkaufen, um letztlich auch die Umschreibung im Grundbuch zu vollziehen. Die Vermessung ist zentrale städtische Dienststelle für die Bereitstellung von geometrischen Daten (sog. Geodaten) in allen Maßstabsebenen als Grundlage für städtische Planungen, Baumaßnahmen, Statistiken oder sonstigen Entscheidungen.

Der Bereich der Geoinformationsdienste führt und aktualisiert die kommunalen Geodaten und Geobasisdaten auf einem zentralen Geodatenserver und stellt diese Daten allen Fachabteilungen zur Erfüllung kommunaler Aufgaben zur Verfügung.

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Rheine ist zuständig für die Erstattung von Verkehrswertgutachten und die Ermittlung von Richtwerten (Bodenwerte, Verkehrswerte, usw.). Grundlage für die Erfüllung dieser Aufgaben sind umfangreiche Datensammlungen, u.a. die Kaufpreissammlung. Die amtliche Wertermittlung ist eine Pflichtaufgabe nach § 192 ff. BauGB. Diese Produkte sind Grundlage für das behördliche Handeln und dienen im Allgemeinen der Markttransparenz.

In dem Bereich Bodenordnung werden auf Grundlage des Baugesetzbuches sämtliche Verfahren zur Grundstücksneuordnung als Pflichtaufgabe durchgeführt. Hauptzweck einer Umlegung ist, durch Änderung von Grundstücksgrenzen zweckmäßig gestaltete Grundstücke für eine bauliche oder sonstige Nutzung zu bilden.

Die Volkshochschule sichert, als Pflichtaufgabe einer Kommune, die Grundversorgung mit Weiterbildungsangeboten auf der Grundlage des nordrhein-westfälischen Weiterbildungsgesetzes vom 14. April 2000, geändert durch Gesetz vom 15. Februar 2005.

Auf der Grundlage dieses Weiterbildungsgesetzes führt die Volkshochschule Lehr-, Informations- und Beratungsveranstaltungen zur allgemeinen und beruflichen Weiterbildung durch. Die Angebote der Volkshochschule sind weitreichend und umfassen die Felder Politik, Gesellschaft, Umwelt, Sprachen und elektronische Datenverarbeitung mit dem Ziel des Erwerbs von Schlüsselqualifikationen, Kultur, Pädagogik, Psychologie und Gesundheit. Ziele sind dabei die Vermittlung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten mit Zertifikationsmöglichkeiten in den beschriebenen Feldern. Ebenso werden Sprach- und Integrationskurse auf allen Niveaustufen als Teil der städtischen Aktivitäten zur Integration von Migrant/innen durchgeführt.

Mit den vorhandenen Mitteln werden über 850 Veranstaltungen mit mehr als 13.000 Teilnehmer/innen und rund 19.000 Unterrichtsstunden durchgeführt.